Innenministerin mahnt nach Farbattacke auf Landtag zur Geduld

Nach den politisch-islamistischen Schmierereien am niedersächsischen Landtag in Hannover will das Landeskriminalamt bis Ende Oktober eine Bewertung vorlegen, wie gefährdet das Parlamentsgebäude ist. Auf dieser Grundlage könne dann debattiert werden, wie der Landtag künftig gesichert werden könne, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag im Landtagsplenum. Unter anderem müsse die Videoüberwachung verbessert werden. Die Frage sei, ob die Polizeipräsenz ausreiche. Behrens mahnte zu Geduld: „Polizeipräsenz auf Zuruf ist keine fachliche Debatte.“

Die Ministerin äußerte sich in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. Diese forderte mehr Schutz für den Landtag und bezeichnete die Farbattacke von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas als „neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden“. Die CDU sprach sich für die Wiedereinführung einer Bannmeile rund um das Gebäude aus. SPD und Grüne verurteilten den Farbanschlag deutlich, betonten aber, bei allen Sicherheitsmaßnahmen müsse der Landtag ein offenes Haus für die Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Unbekannte Täter hatten vor knapp zwei Wochen kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ das Landtagsgebäude mit roter Farbe beschmiert. An drei Stellen der Fassade pinselten sie großformatig den Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe besudelt. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.