CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet und die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden. Zudem sprach Linnemann sich für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat nach dem Messeranschlag von Solingen eine stärkere Aufklärung über Islamismus gefordert. „Um Extremismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir auch ein starkes Präventions- und Frühwarnsystem“, erklärte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. Dazu gehörten mehr Aufklärung, mehr Beratung sowie „mehr Systeme, die früh erkennen, wenn jemand radikalisiert wird“.

Integrationsbeauftragte fordert mehr Prävention gegen Islamismus

Mit einem „Azubi-Gottesdienst“ im Hamburger Michel feiert ein neuer Jahrgang Auszubildende am 5. September um 17 Uhr den Start in den neuen Lebensabschnitt. Traditionell bereiten Auszubildende den Gottesdienst vor, wie die evangelische Nordkirche am Dienstag mitteilte. Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs hält die Predigt, Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) spricht ein Grußwort. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zu einem geselligen Beisammensei bei Snacks und Getränken auf dem Michel-Vorplatz.

Bischöfin Fehrs begrüßt Hamburgs Auszubildende mit Gottesdienst

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Kirsten Fehrs

Am 8. September tritt Dominicus Meier sein Amt als Bischof von Osnabrück an. Zuvor legte er einen vertraglich festgelegten Eid ab. Dabei warb er um Kooperation mit dem Staat für das Wohl der Menschen und warnte vor Abschottung.

Osnabrücks neuer Bischof leistet Treueid vor Landesregierung

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Ministerpräsident Weil hat dem neuen Osnabrücker Bischof den Treueid auf die deutsche Grundordnung abgenommen. Sein Lob für das Miteinander von Staat und Kirche verband er mit Kritik an Plänen der Bundesregierung.

Weil bekräftigt Nein zu schneller Ablösung von Staatsleistungen

Der ernannte Bischof des Bistums Osnabrück, Dominicus Meier, hat am Dienstag vor dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD), seinen Treueid abgelegt. Bischof Dominicus sprach dabei eine Eidesformel auf der Grundlage von Artikel 16 des Reichskonkordats von 1933, wie das Bistum und die Staatskanzlei mitteilten. Darin heißt es: „Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, der Bundesrepublik Deutschland und dem Lande Niedersachsen Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildeten Regierungen zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen.“

Bischof Dominicus legt Treueid vor Ministerpräsident Weil ab

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen hält die Debatte über Konsequenzen an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), forderte am Dienstag mehr Anstrengungen gegen Islamismus. Auch der Islamwissenschaftler Michael Kiefer mahnte zu mehr Extremismus-Prävention. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt derweil auf konsequentere Abschiebungen.

Debatte um Konsequenzen aus Solingen geht weiter

Frank-Walter Steinmeier

In Sachsen-Anhalt sollen Geschwisterkinder in Kitas auch im kommenden Jahr beitragsfrei bleiben. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte am Dienstag in Magdeburg, sie sei vom Kabinett ermächtigt worden, mit dem Bund eine Vertragsverlängerung für das kommende Jahr zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes zu unterzeichnen.

Grimm-Benne will Kita-Beitragsfreiheit für Geschwister verlängern

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Thüringen reagiert auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit der schnellstmöglichen Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen. Ziel der erlassenen Verordnung sei eine Regelung, die Flexibilität vor Ort ermögliche, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt.

Thüringen plant mehr Waffen- und Messerverbotszonen

Thüringen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem gemeinsamen Gespräch eine größere Zusammenarbeit vorgeschlagen. “Wir stehen jetzt in der Verantwortung eine Lösung zu suchen, danach können sich unsere Wege wieder trennen”, sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen. Insbesondere die illegale Migration nach Deutschland müsste schnellstmöglich eingedämmt werden. Dazu gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben.

CDU-Chef Merz schlägt Kanzler Zusammenarbeit bei Migration vor

Nach einem Treffen mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-waffenrecht-verschaerfen-und-konsequent-abschieben/">Bundeskanzler Olaf Scholz</a> (SPD) hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Forderungen nach Gesetzesänderungen für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderte er Änderungen am Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und wenn nötig auch am <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/75-jahre-grundgesetz-bedrohtes-geburtstagskind/">Grundgesetz</a> und europäischen Regelungen. „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden“, sagte Merz.

Strengere Regeln bei der Zuwanderung fordert CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit Kanzler Scholz. Dazu gehören für ihn auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze – was rechtlich umstritten ist.

CDU-Chef Merz: “Kein Tabu” bei Begrenzung der Migration

Die Bremer „Suppenengel“ laden am 9. September erneut zu einem „offenen Essen für alle“ vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt ein. „Die Suppenengel bringen bei diesem Essen Menschen mit ganz unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen in Kontakt miteinander“, sagte Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) am Dienstag. „Das ist ein wichtiger Beitrag, Verständnis zu wecken für jene Menschen, die alles verloren haben und auf der Straße leben.“

“Offenes Essen für alle” vor dem Bremer Hauptbahnhof

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF am Dienstag in Jena verwies Scholz auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte er.

Scholz weist Merz-Forderungen zurück

Hitzige Debatten nach dem Anschlag von Solingen Doch Forderungen nach Aussetzung des Individualrechts auf Asyl erteilt der Kanzler eine Absage. Eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition schließt er jedoch nicht aus.

Scholz: Asylrecht bleibt – Irreguläre Migration eindämmen

Asyl

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen verschärft die CDU weiter den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Fluchtzuwanderung. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler wies die Merz-Forderungen zurück.

Streit um Asylpolitik: Merz macht Druck auf Scholz

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet laut einem Medienbericht eine Altersgrenze für die Nutzung der Online-Videoplattform TikTok. „TikTok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein. Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und was nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 27. August 2024