CDU-Chef Merz schlägt Kanzler Zusammenarbeit bei Migration vor

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem gemeinsamen Gespräch eine größere Zusammenarbeit vorgeschlagen. “Wir stehen jetzt in der Verantwortung eine Lösung zu suchen, danach können sich unsere Wege wieder trennen”, sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen. Insbesondere die illegale Migration nach Deutschland müsste schnellstmöglich eingedämmt werden. Dazu gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben.

Merz habe dem Kanzler unter anderem vorgeschlagen, schnellstmöglich aus Regierung und Opposition jeweils einen Beauftragten zu bestimmen. Diese sollten klären, welche Migrationsgesetze gemeinsam geändert werden könnten. Auch solle es einen Tag im Bundestag geben zur Absprache über Gesetzesänderungen und eine Aufhebung des Fraktionszwangs. Der Kanzler habe sich Bedenkzeit erbeten, so Merz mit Blick auf seine Vorschläge. Er hätte es anders gemacht, sagte der CDU-Chef. “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.”