Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat sich der Deutsche Caritasverband strikt dagegen ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. „Weder den Menschen in Deutschland noch den Geflüchteten ist mit einer Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten geholfen“, sagte der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bund und Länder wollen bei dem Treffen am Donnerstag darüber beraten, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können.

Caritas gegen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

Deutschland

Caritas

Olaf Scholz

Leitende Geistliche der katholischen und evangelischen Kirche haben der rheinland-pfälzischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/medien-ministerpraesidentin-dreyer-kuendigt-ruecktritt-an/">Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)</a> nach derenRücktrittsankündigung Respekt gezollt. „Die Entscheidung von Malu Dreyer hat mich überrascht, ruft in mir aber großen Respekt hervor“, sagte der Limburger Bischof und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Dreyer sei immer ansprechbar für die Kirche gewesen. „Mit ganzer Kraft, mit viel Energie, mit Klugheit und mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekd-ratsvorsitzende-zum-jahreswechsel-gottvertrauen-aendert-blick-auf-die-welt/">Gottvertrauen</a> hat sie sich für Rheinland-Pfalz eingesetzt.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer tritt zurück, und die Kirchen loben sie – auch für die unkomplizierte Zusammenarbeit.

Kirchen zollen Ministerpräsidentin Dreyer Respekt

Georg Bätzing

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat abermals die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform scharf kritisiert. In der vorliegenden Form gefährde die Reform die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen, sagte Gerlach am Donnerstag: „Durch die starren Vorgaben in der Leistungsgruppe ‘Spezielle Kinder- und Jugendmedizin’ sind Engpässe in der stationären Kinder- und Jugendmedizin zu befürchten.“

Gerlach: Geplante Krankenhausreform gefährdet Versorgung der Kinder

Es herrscht Krisenstimmung. Die Menschen sind angesichts sich überlappender Großprobleme überfordert. Um so wichtiger wäre eine positive Zukunftsvision, sagt Soziologe Hartmut Rosa.

Soziologe Rosa fordert von Regierung positive Zukunftsvision

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Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. „Immer wenn es zu solchen Externalisierungen von Asylpolitik kommt, leiden die Rechte von Asylsuchenden. Das führt letztlich immer dazu, dass das Asylrecht missachtet wird“, sagte der Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Abschiebungen in andere Staaten, ein Ruanda-Modell auch für Deutschland? Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam.

Migrationsexperte zweifelt an Asyl-Auslagerung

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Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder warnen Experten und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organisationen-fordern-klare-absage-an-ausgelagerte-asylverfahren" target="_blank" rel="noopener">Verbände</a> vor einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, sprach von „Scheinlösungen rund um Asylfragen“. Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte indes, Asylverfahren in Drittstaaten seien laut einer Sachverständigenprüfung der Bundesregierung „grundsätzlich möglich“.

Noch vor dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzler Scholz stoßen die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren bei Verbänden und Fachleuten auf Ablehnung. Das sind die Standpunkte.

Debatte um Auslagerung von Asylverfahren

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die bezirklichen Inklusionsbeiräte evaluieren und die Einführung weiterer Beteiligungsformate prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Die Bürgerschaft stimmt am Mittwoch (26. Juni) über das Vorhaben ab. Bezirkliche Inklusionsbeiräte gibt es in Hamburg bislang in den Bezirken Altona, Eimsbüttel, Nord und Wandsbek.

Hamburg: Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte stärken

Hamburg

In Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) trägt jetzt ein Weg den Namen der früheren Schweriner Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (1960-2019). An vier Stellen des Spazierweges auf dem Lindenberg, der nahe ihres ehemaligen Wohnhauses entlangführt, seien die Schilder mit dem Schriftzug „Sylvia-Bretschneider-Weg“ aufgestellt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Damit würden die Verdienste der Politikerin aus Neubrandenburg und langjährigen MV-Landtagspräsidentin gewürdigt, hieß es.

Neubrandenburg hat jetzt einen Sylvia-Bretschneider-Weg

Neubrandenburg

Deutschland hat angekündigt, den Aufbau einer regionalen Impfstoffproduktion in Afrika mit rund 30 Millionen Dollar pro Jahr zu fördern. „Als es um die Verteilung der Corona-Impfstoffe ging, stand Afrika hinten in der Schlange. Das hat viel Vertrauen zerstört und darf sich nicht wiederholen“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin. Eine der Lehren daraus sei es, eine eigene regionale Produktion in Afrika aufzubauen. Das sei im weltweiten Interesse, „denn Viren kennen keine Grenzen“, betonte Schulze.

Deutschland finanziert Impfstoffe “made in Africa”

Afrika

Im Klinik-Atlas des Bundes sollen Patienten sich online schnell über das beste Krankenhaus für ihre Behandlung informieren können. Nach anfänglichem Chaos hat das Gesundheitsministerium nun ein großes Update gemacht.

Runderneuerter Klinik-Atlas ist online

In der Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor einer „Scheinlösung“. „Wo dieser Ansatz bereits ausprobiert wird, erweist er sich als teuer und ineffektiv“, sagte die Ministerin dem Evangelischer Pressedienst (epd) am Donnerstag vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Andere Konzepte wie das neue, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebene Gemeinsame Europäische Asylsystem sind Schulze zufolge deutlich vielversprechender.

Schulze warnt bei ausgelagerten Asylverfahren vor “Scheinlösung”

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Bundesländer deutlich gemacht, die Idee einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterverfolgen zu wollen. Nach einer intensiven Debatte habe es dazu einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, sagte der Vorsitzende der Runde der Regierungschefs, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Donnerstag nach den länderinternen Beratungen in Berlin. Die Länder wollen am Beispiel konkreter Modelle über Möglichkeiten diskutieren.

Drittstaaten-Diskussion: Länder wollen konkrete Modelle

Niedersachsen

Hessen

Stephan Weil

Nach dem Insolvenzantrag des Vereins der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz und ihres Bad Kreuznacher Krankenhauses St. Marienwörth hat das Land Rheinland-Pfalz eine stärkere Kooperation der beiden Kliniken in der Kreisstadt angemahnt. Das eingeleitete Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung biete „eine echte Chance, durch eine Kooperation der Träger eine nachhaltige wirtschaftliche und medizinische Versorgung am Standort Bad Kreuznach zu schaffen“, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Mainz.

Bad Kreuznacher Kliniken sollen stärker kooperieren

Rheinland-Pfalz

Ab dem Sommer soll die Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Nun haben sich die Länder ergänzend darauf verständigt, wie viel Bargeld daneben möglich sein soll.

Länder wollen maximal 50 Euro Bargeld für Asylbewerber

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag in Wiesbaden nach langem Ringen einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dem von der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Sascha Herr gestellten Einsetzungsantrag setzten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch einen gemeinsamen Antrag entgegen. Diesem Antrag zufolge sollen im Untersuchungsausschuss noch sieben der ursprünglich 43 Fragen untersucht werden, die die AfD in ihrem Antrag formuliert hatte. Hintergrund sind mehrere Gutachten, laut denen der AfD-Antrag in weiten Teilen verfassungswidrig sei. Die AfD hatte angekündigt, in dieser Sache vor den Hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan? Vieles von dem, was Bund und Länder in Berlin besprechen, ist umstritten. Caritas und Pro Asyl kritisieren die Vorschläge deutlich.

Caritas sieht Auslagerung von Asylverfahren mit großer Sorge

Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.

Scholz: Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten wird fortgeführt

Trotz bislang überwiegender Bedenken von Sachverständigen wird die Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zur Begrenzung der Migration weiter verfolgen. Nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin, es sei „fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

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SPD 20. Juni 2024