Wenn Diplomaten aus aller Welt in Berlin die Weichen für den nächsten Weltklimagipfel stellen, dürfte es auch ums Geld gehen. Denn bei der 29. Klimakonferenz (COP 29), die im November von Aserbaidschan in der Hauptstadt Baku ausgerichtet wird, müssen die Staaten sich auf eine neue Zielsumme bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutschland-uebertrifft-bei-klimahilfen-sechs-milliarden-marke/">Klimahilfen für ärmere Länder</a> einigen – trotz vielerorts angespannter Haushaltslage.

Beim Petersberger Klimadialog treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt. Das Treffen dient zur Vorbereitung der kommenden UN-Klimakonferenz und soll Finanzhilfen für arme Länder beschließen.

Petersberger Klimadialog: Schwierige Verhandlungen über Hilfen

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Olaf Scholz

Christine Voglers Zwischenbilanz der Ampel-Pflegepolitik fällt durchwachsen aus: „Wir hätten uns mehr erwartet, und es müsste schneller gehen“, sagt die Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Es gebe Fortschritte wie etwa die Lohnsteigerungen für Pflegekräfte und die geplante Ausweitung ihrer Kompetenzen. Größer seien aber die Herausforderungen, sagt Vogler: Personalmangel, zu wenig Unterstützung für pflegende Angehörige, steigende Kosten für alle.

Pflegerats-Chefin Vogler zu Reformen: “Es müsste schneller gehen”

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Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Rassismus beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. „Es ist eine traurige Feststellung, dass Rassismus Realität in unserem Land ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Theis. Die Bestellung eines Beauftragten diene dem „parlamentarischen Eintreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft“.

Saar-Landtag bringt Beauftragten gegen Rassismus auf den Weg

Rassismus

Die AOK bemängelt: Weiterhin würden in Deutschland bei manchen Erkrankungen zu viele Patienten in Kliniken behandelt, die nur wenige dieser Fälle im Jahr versorgen. Für mehr Qualität seien Reformen dringend nötig.

AOK fordert konsequente Spezialisierung der Krankenhäuser

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD hat der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ostbeauftragter-schneider-gegen-afd-verbot/" target="_blank" rel="noopener"> Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD)</a> die Kirchen ermutigt, Räume für kontroverse Diskussionen anzubieten. Es sei wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, sagte er in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landeskirche-und-diakonie-starten-streit-kampagne-zum-wahljahr/" target="_blank" rel="noopener">Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.</a> Das sei „die einzige Chance, wieder zueinanderzufinden“.

Sollten Kirchen ihre Räume für kontroverse Diskussionen anbieten? Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider: Ja!

Ostbeauftragter: Kirchen sollen Diskussionsräume schaffen

Brandenburg

Thüringen

Ostdeutschland

Saarland gegen Ausgrenzung:&nbsp;Landtag bringt Gesetzentwurf für Antirassismusbeauftragten auf den Weg. Ministerpräsidentin Rehlinger will Antirassistin sein.

Rehlinger: Rassismus ist Verbrechen gegen Gesellschaft

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die SPD-Abgeordnete Katja Mast ist optimistisch, allerdings werde das Parlament den bisherigen Entwurf für eine Kindergrundsicherung überarbeiten müssen.

SPD-Fraktion: Parlament wird Kindergrundsicherung überarbeiten

Die Fraktionen von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD wollen mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes die Debattenkultur im Bayerischen Landtag stärken. Die geplante Änderung sei nötig, weil „kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen“ hätten, teilten die vier Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zentraler Punkt in der Neufassung sind die geplanten Verschärfungen der möglichen Ordnungsmaßnahmen. Am Donnerstag (25. April) geht der Entwurf in die zweite und dritte Lesung und wird voraussichtlich beschlossen.

CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Die Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen werden laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jede Form von Antisemitismus konsequent bekämpfen. Die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im Land habe „oberste Priorität“, erklärte der Minister am Mittwoch im Landtag. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf schloss sich dem Appell Reuls an: „Wir alle dürfen nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen“.

Innenminister Reul: Sicherheit der Juden hat “oberste Priorität”

Nordrhein-Westfalen

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/chef-von-un-palaestinenserhilfswerk-vorwuerfe-sind-schwerwiegend/" target="_blank" rel="noopener">UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)</a> in Gaza in Kürze wieder aufnehmen. Dafür werde man sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in Berlin.

Die Zahlungen Deutschlands für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks in Gaza lagen auf Eis. Hintergrund waren Terror-Vorwürfe gegen Mitarbeitende. Jetzt sollen die Gelder wieder fließen.

Bundesregierung: Arbeit mit Palästinenserhilfswerk geht weiter

Bundesregierung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will in den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buendnis-kritisiert-geplanten-palaestina-kongress" target="_blank" rel="noopener">Palästinensergebieten</a> 25.000 neue Jobs schaffen und damit den “sozialen Sprengstoff” in der Kriegsregion entschärfen. Dazu startete sie gemeinsam mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Maßnahmen sollen sowohl Palästinensern als auch Israelis zugute kommen. “Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut”, so die Ministerin.

Entwicklungsministerin Schulze will in den Palästinensergebieten 25.000 neue Jobs schaffen und stellt eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität vor. Auch Israel soll davon profitieren.

Schulze startet Job-Initiative für Palästinensergebiete

Die Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Nationalen Aktionsplan. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer „Mammutaufgabe“. Kernpunkt für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit seien mehr bezahlbare Wohnungen.

Nationaler Aktionsplan gegen die Wohnungslosigkeit in Deutschland

Bund, Länder und Kommunen wollen allen Menschen in Deutschland zur eigenen Wohnung verhelfen. Dabei stehen vor allem Geflüchtete und Eingewanderte im Fokus des neuen Nationalen Aktionsplans.

Wohnungslosigkeit in Deutschland soll bis 2030 Geschichte sein

Das EU-Parlament hat das umstrittene EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich am Mittwoch bei der Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetz

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Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat das umstrittene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-spielregeln-fuer-unternehmen-auf-der-kippe" target="_blank" rel="noopener">EU-Lieferkettengesetz </a>verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lieferkettengesetz-bundesregierung-muss-farbe-bekennen/" target="_blank" rel="noopener">Menschenrechts- und Umweltstandards</a> in ihren Lieferketten sicherstellen.

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Das EU-Parlament hat die Richtlinie angenommen. Entwicklungsministerin Schulze spricht von einer guten Nachricht.

EU-Parlament stimmt final für EU-Lieferkettengesetz

Auf dem Berliner Friedhof Columbiadamm wird am Donnerstag an die mehr als 50 in der Weimarer Republik von Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold erinnert. Anlass ist der 99. Jahrestag des Mordes an einem Mitglied der Organisation, die sich damals dem Schutz der Weimarer Republik verschrieben hatte.

Gedenkstätte erinnert an Reichsbanner-Opfer vor 1933

Vorgeburtliche Bluttests auf Downsyndrom sind mittlerweile Routine – mit gravierenden Folgen. Denn meist folgt bei Verdacht auf Trisomie eine Abtreibung. Ob sich die Uhr zurückdrehen lässt?

Trisomie-Bluttests als Kassenleistung auf dem Prüfstand

Abtreibung

Nach hartem Ringen ist die Richtlinie zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt am Ziel. Kirchenvertreter und Linke hätten sich mehr gewünscht. Der Mehrheit der Christdemokraten ist auch der Kompromiss zu viel.

EU-Parlament stimmt abschließend für Lieferkettengesetz

In vielen Ländern dieser Welt sind Glaube und Religionsgemeinschaften sehr wichtig. Dies habe Deutschland schon einmal besser beherzigt als unter der aktuellen Bundesregierung, kritisiert ein Experte bei einer Anhörung.

Experte: Religion sollte in Außenpolitik stärkere Rolle spielen

Bundestag

Die Nutzung vorgeburtlicher Bluttests auf das Down-Syndrom könnte künftig verstärkt auf den Prüfstand kommen. Der Bundestag beriet am Mittwoch einen Antrag von mehr als 100 Abgeordneten, der ein Monitoring der Tests einfordert. Dabei soll unter anderem erhoben werden, wie oft die Tests in Anspruch genommen werden und sich die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom entwickelt, um gegebenenfalls gesetzlich nachzusteuern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 24. April 2024