Die Fraktionen von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD wollen mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes die Debattenkultur im Bayerischen Landtag stärken. Die geplante Änderung sei nötig, weil „kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen“ hätten, teilten die vier Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zentraler Punkt in der Neufassung sind die geplanten Verschärfungen der möglichen Ordnungsmaßnahmen. Am Donnerstag (25. April) geht der Entwurf in die zweite und dritte Lesung und wird voraussichtlich beschlossen.
Die geplante Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen betrifft laut Gesetzesentwurf sowohl Störungen bei Plenarsitzungen, als auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags. In Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags soll demnach ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden können, hieß es. Dieses Ordnungsgeld kann im Wiederholungsfall auf bis zu 4.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus kann bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung auch die Präsidentin oder der Präsident des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen.