Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland für unwahrscheinlich. Einen „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wehrbeauftragte-ueber-neue-modelle-von-wehrdienst-nachdenken/" target="_blank" rel="noopener">Wehrdienst</a> wie früher“ werde es nach seiner Überzeugung nicht mehr geben, sagte er bei einer Gesprächsrunde mit Zeitungslesern der VRM-Mediengruppe in Mainz: „Wir werden nicht wieder zurückkehren zu einer Wehrpflichtarmee mit 400.000 <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/amputierte-ukrainische-soldaten-kicken-sich-zurueck-ins-leben/" target="_blank" rel="noopener">Soldaten</a>.“

Einen „Wehrdienst wie früher“ werde es nicht mehr geben: Warum Bundeskanzler Scholz die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland für unwahrscheinlich hält.

Scholz: “Wehrdienst wie früher” wird es nicht mehr geben

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Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) hat den verstorbenen Schauspieler und Regisseur und Theaterintendanten Peter Sodann gewürdigt. „Mit ihm verlieren wir einen politischen, kreativen und kritischen Menschen wie auch einen herausragenden Schauspieler“, schrieb er am Dienstag in das Kondolenzbuch, das die Stadt öffentlich ausgelegt hat. Der am Freitag im Alter von 87 Jahren in Halle gestorbene Sodann habe vor und nach der Wiedervereinigung die Kulturlandschaft der Stadt entscheidend geprägt, schrieb Geier. Man werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Kondolenzbuch für Peter Sodann

Politik

Politik und Sicherheitsbehörden sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle von Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Die Gründe sind unterschiedlich.

Faeser für härteres Durchgreifen gegen steigende Kriminalität

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Bei dem Mitte März eingesetzten neuen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, sind bereits mehr als 70 Eingaben eingegangen. Davon stammten etwa 70 Prozent aus der Bevölkerung und 30 Prozent aus der Polizei selbst, sagte Grötsch am Dienstag in Berlin bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration zum Thema Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei. Im Durchschnitt verzeichne seine Stelle bislang drei bis vier Eingaben täglich. Diese Zahl habe ihn „überrascht“.

Bundespolizeibeauftragter will diverses Team

Bayern

Polizei

Angesichts zunehmender Gewaltkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates angekündigt. „Täter müssen die Konsequenz ihres Handels spüren, und zwar schnell“, sagte Faeser bei der Vorstellung der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2023 am Dienstag in Berlin. Der starke Zuwachs der Gewaltkriminalität sei nicht hinnehmbar.

Faeser: Starker Zuwachs bei Gewaltkriminalität nicht hinnehmbar

Die Situation für hoch verschuldete Staaten im globalen Süden spitzt sich einem Bericht zufolge weiter zu. Nicht zuletzt durch die wieder gestiegenen Zinsen erreiche der Schuldendienst an die ausländischen Gläubiger in diesem Jahr neue Höchststände, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schuldenreport 2024 des katholischen Hilfswerks Misereor und des Bündnisses erlassjahr.de. Demnach fließen in den untersuchten 152 Ländern insgesamt über eine Milliarde US-Dollar pro Tag in den Schuldendienst – so viel wie noch nie. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte eine „gerechte Lösung der Schuldenproblematik“ an.

Fachleute warnen vor Zuspitzung der Schuldenkrise armer Länder

China

Corona-Pandemie

Ein gemeinsamer Brief von Rechtsextremen und Vertretern demokratischer Parteien aus der brandenburgischen Uckermark sorgt für Diskussionen über mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Für die SPD gelte der Grundsatzbeschluss über das Nicht-Zusammenarbeiten mit der AfD auf allen Ebenen, hieß es am Dienstag aus dem Büro des SPD-Bundestags- und Uckermark-Kreistagsabgeordneten Stefan Zierke: „Diese Erwartung haben wir auch an alle anderen demokratischen Parteien.“ Auch zwei der zehn Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Prenzlau hatten das Schreiben unterzeichnet.

Diskussion über Brief von Rechtsextremen und Demokraten

Die neue Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hat eine Debatte um Ausländerkriminalität entfacht. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am Dienstag in Berlin. Bei Gewaltdelikten habe die Polizei im vergangenen Jahr 14,5 Prozent mehr nicht-deutsche Tatverdächtige registriert als im Vorjahr. Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung“ und „keinerlei Entschuldigung für die Gewalt“, sagte Faeser.

Polizeistatistik entfacht Diskussion über Ausländerkriminalität

Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Saarland verzeichnet im Jahr 2023 mit 705 Delikten rund 30 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Bis auf den Bereich ausländische Ideologie gebe es in allen Bereichen mehr Delikte, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Rechtsmotivierte politische Kriminalität mache mit 367 Fällen und einem Zuwachs von 24 Prozent den größten Anteil der Fallzahlen (52,1 Prozent) aus. Zu den häufigsten Delikten zählen hier den Angaben zufolge Propaganda und Volksverhetzung.

Mehr politisch motivierte Straftaten im Saarland registriert

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Verbände warnen vor  Folgen. Unions-Fraktionschef Merz appelliert an den&nbsp;Kanzler, sich gegen eine Reform zu stellen.

Empfehlung zu Abtreibung: Kritik, Lob und Appell an den Kanzler

News

Bundesverfassungsgericht

Abtreibung

Die niedersächsische Landesregierung plant, die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf geförderten Wohnraum zu erhöhen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gab das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover zur Verbandsbeteiligung frei, wie die Staatskanzlei mitteilte. Danach sollen die Grenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins, im Volksmund auch B-Schein genannt, um 25 Prozent steigen.

Regierung will Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen

Stephan Weil

Die Zahl der verzeichneten Straftaten im Saarland ist von rund 68.000 im Jahr 2022 auf etwa 72.000 im vergangenen Jahr gestiegen. „Der Trend des Anstiegs der Fallzahlen infolge des Wegfalls der Pandemie-Maßnahmen, der sich bereits 2022 abgezeichnet hat, setzt sich leider im Jahr 2023 fort“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Saarbrücken. Die Rückkehr ins alltägliche Leben spiegele sich etwa in einem Zuwachs beim Diebstahl wider. Dennoch liege die Zahl unter dem Wert von 2019 mit damals rund 75.000 gezählten Delikten.

Kriminalität im Saarland nähert sich wieder Vor-Pandemie-Zeit

Frankreich

In Rheinland-Pfalz sollen künftig drei Prozent aller Studienplätze für angehende Kinderärzte reserviert werden, die im ländlichen Raum arbeiten wollen. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) stellte am Dienstag in Mainz seinen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer „Landkinderarzt-Quote“ vor. Ziel der Maßnahme sei es, flächendeckend auch außerhalb der großen Städte eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche zu sichern. Über die Quote bekämen auch Abiturienten ohne Einser-Abitur eine bessere Chance auf einen Studienplatz.

Studienplätze für künftige Kinderärzte im ländlichem Raum reserviert

Rheinland-Pfalz

Eine Pflegereform noch in dieser Legislatur? Fakt ist wohl, dass die Kosten stärker steigen als erwartet. Doch über den richtigen Weg aus der finanziellen Misere gehen die Meinungen stark auseinander.

Parteien streiten über wacklige Finanzierung der Pflege

Pflege

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Abstimmung des EU-Parlaments an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. Es sei von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimme„, sagte Faeser dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (Mittwoch). Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten. Am Mittwoch will das EU-Parlament in Brüssel über das Gesetzespaket zur EU-Asylreform abstimmen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 9. April 2024