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Diskussion über Brief von Rechtsextremen und Demokraten

Ein gemeinsamer Brief von Rechtsextremen und Vertretern demokratischer Parteien aus der brandenburgischen Uckermark sorgt für Diskussionen über mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Für die SPD gelte der Grundsatzbeschluss über das Nicht-Zusammenarbeiten mit der AfD auf allen Ebenen, hieß es am Dienstag aus dem Büro des SPD-Bundestags- und Uckermark-Kreistagsabgeordneten Stefan Zierke: „Diese Erwartung haben wir auch an alle anderen demokratischen Parteien.“ Auch zwei der zehn Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Prenzlau hatten das Schreiben unterzeichnet.

In dem am Montag veröffentlichten „offenen Brief von Abgeordneten des Kreistages“ an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) zum Ukrainekrieg heißt es unter anderem, es bestehe die „Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen“. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, sagte am Dienstag, der Brief sollte nicht überbewertet werden. Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Sebastian Walter, betonte, das Anliegen sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch misslich.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Hannes Gnauck, und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Weitere Unterstützung kam unter anderem von neun der elf CDU-Abgeordneten und aus weiteren Fraktionen. Nur aus der Grünen-Fraktion im Kreistag wurde der Brief nicht unterzeichnet.