Faeser: Starker Zuwachs bei Gewaltkriminalität nicht hinnehmbar

Angesichts zunehmender Gewaltkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates angekündigt. „Täter müssen die Konsequenz ihres Handels spüren, und zwar schnell“, sagte Faeser bei der Vorstellung der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2023 am Dienstag in Berlin. Der starke Zuwachs der Gewaltkriminalität sei nicht hinnehmbar.

Die Polizei registrierte demnach im vergangenen Jahr 214.099 Gewaltdelikte. Das war ein im Verhältnis zur Gesamtkriminalität überproportionaler Anstieg um 8,6 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Zahl der Gewaltstraftaten 2023 sogar um 18,3 Prozent an.

Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17,8 Prozent. Ausländerrechtliche Verstöße herausgerechnet – also Delikte etwa gegen das Aufenthaltsgesetz, die nur Ausländer begehen können -, betrug der Anstieg 13,5 Prozent.

Mit Blick auf den gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger sagte Faeser: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Sie verwies auf das zu Jahresbeginn beschlossene Gesetzespaket der Bundesregierung, das Abschiebungen von ausreisepflichtigen Straftätern erleichtern soll. Gleichzeitig müsse es weiter Grenzkontrollen geben, um Migration zu begrenzen, sagte Faeser. Allerdings betonte die Ministerin, dass es nicht darum gehe, Ressentiments zu schüren.