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Faeser für härteres Durchgreifen gegen steigende Kriminalität

Politik und Sicherheitsbehörden sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle von Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Die Gründe sind unterschiedlich.

Angesicht der gestiegenen Kriminalitätsrate im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnellere Verfahren und härtere Strafen gefordert. Der hohe Ausländeranteil in der Statistik verlange eine zügigere Ausweisung straffälliger Migranten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023. Sie warnte zugleich vor Ressentiments gegen Ausländer und verlangte mehr Integrationsmaßnahmen.

Laut Statistik erfasste die Polizei im vergangenen Jahr über 5,94 Millionen Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gewaltkriminalität stieg um 8,6 Prozent auf rund 214.000 Fälle an. Die Aufklärungsquote lag mit knapp 58 Prozent um ein Prozentpunkte höher als 2022. Einen deutlichen Angestieg um 7,3 Prozent auf über 2,2 Millionen verzeichnen die Behörden bei Tatverdächtigen. Bei der Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen gab es eine Zunahme um 13,5 Prozent – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Auffällig ist zudem der Anstieg der Tatverdächtigen bei Kindern um zwölf Prozent und um 9,5 Prozent bei Jugendlichen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nannte als Gründe für den Anstieg der Kriminalität die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität. Als Risikofaktoren bei Schutzsuchenden nennt der Bericht eigene Gewalterfahrungen durch Krieg, Terrorismus und Flucht, Traumata und psychische Belastungen sowie die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Mit dem Ende der Corona-bedingten Einschränkungen verzeichnen die Behörden wieder mehr Tatanlässe und -gelegenheiten. Wirtschaftliche und soziale Belastungen werden demnach erstmals seit Jahren wieder als wesentliches Problem wahrgenommen. Dies korreliere mit der Zahl der Gewaltdelikte. Als Risikofaktoren für Kinder und Jugendliche nennt der Bericht besonders die psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen. Sie hätten an fehlenden sozialen Kontakten, Belastungen innerhalb der Familie und beengte räumliche Verhältnisse gelitten.

Der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), betonte, dass der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger nicht zu einem Generalverdacht führe dürfe. “Millionen Ausländer leben hier und begehen keine Straftaten”. Ausreisepflichtige Straftäter müssten aber konsequenter abgeschoben und die Grenzen der Aufnahmekapazitäten anerkannt werden. Integration sei das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern.

Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie bekräftigten Faeser und Stübgen die Forderung an die Bundesregierung nach einer Speicherung von IP-Adressen. “Es ist nicht zu ertragen, dass wir Kinder schützen könnten, aber die gesetzliche Grundlage blockiert wird”, so Stübgen. Er konstatierte ein “zunehmende Verrohung der Gesellschaft”, die auch online spürbar sei. So verlangte er, auch “Cybermobbing” zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen.