Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), geht davon aus, dass die AfD gezielt eine politische Radikalisierung von Polizisten und Polizistinnen betreibt. Im Interview in der „Welt am Morgen“ auf Bayern 2 sagte Grötsch dem Bayerischen Rundfunk am Freitag: „Alle Menschen in Deutschland, die einen wachen Blick darauf haben, sehen die frappierende Radikalisierung in diesem Bereich.“

Polizeibeauftragter: AfD betreibt Radikalisierung der Polizei

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Die Zahl der Einbürgerungen ist in Berlin von 2020 auf 2022 von 6.411 auf 8.875 gestiegen. Das sei ein Zuwachs um 38,4 Prozent, teilte die Senatsinnenverwaltung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.  Bundesweit betrug der Anstieg demnach im gleichen Zeitraum 53,6 Prozent.

Mehr Einbürgerungen in Berlin

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Islamische Verbände per Vertrag binden, das ist Ziel der Ampel-Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). In Rheinland Pfalz wird über Unterricht und Feiertage verhandelt. Noch 2024 soll ein Vertrag stehen.

Rheinland-Pfalz will noch dieses Jahr Islamverträge schließen

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Die Stadt Halle und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bauen ihre Kooperation aus. Wie Stadtverwaltung und Universität am Freitag mitteilten, soll die bestehende Zusammenarbeit künftig stärker auf strukturwandelbedingte soziale, ökologische und ökonomische Transformationen in der Region ausgerichtet werden. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits am Donnerstag von Bürgermeister Egbert Geier (SPD) und der Rektorin der MLU, Claudia Becker, unterzeichnet.

Stadt Halle und Universität kooperieren beim Strukturwandel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Afrika: Vor 30 Jahren sterben im afrikanischen Ruanda Hunderttausende bei Massakern. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin gedenkt der Opfer – und kündigt Kooperationen an.

Ruanda und Rheinland-Pfalz kooperieren bei Pflege und Wirtschaft

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Anlässlich des 100. Jubiläums hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg am Freitag mit einem Senatsempfang im Rathaus geehrt. Der Paritätische Hamburg sei „ein starker Partner für Menschen, die in schwierigen persönlichen Lebenslagen auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, um zurecht zu kommen und teilhaben zu können“, befand Tschentscher, wie der Verband mitteilte.

100. Geburtstag: Paritätischer Hamburg mit Senatsempfang geehrt

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Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hungerstreik-im-berliner-regierungsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Hungerstreik</a> zweier Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel spitzt sich zu. Er sei bereit, seinen Hungerstreik bis zum Äußersten zu eskalieren, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf ihre Forderungen eingehen, sagte der Münchner Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der 49-Jährige verlangt gemeinsam mit dem 57-jährigen Richard Cluse, einem Ingenieur aus Potsdam, vom Kanzler eine Regierungserklärung, in der er die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mojib-latif-ist-das-hochwasser-eine-folge-des-klimawandels/" target="_blank" rel="noopener">Klimakatastrophe</a> als existenzielle Menschheitskrise anerkennt und die Notwendigkeit eines radikalen Umsteuerns in der Klimapolitik einräumt.

Zwei Ingenieure sind vor dem Kanzleramt in den Hungerstreik getreten, einer ist im kritischen Zustand. Sie fordern ein Umdenken in der Klimakrise.

Hungerstreik im Regierungsviertel spitzt sich zu

Olaf Scholz

Hamburg lässt die Alsterfontäne wieder sprudeln. Am Dienstag (9. April) schalten Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (beide SPD) und „Hamburg Wasser“-Geschäftsführer Ingo Hannemann sie gegen 10.30 Uhr ein, wie das Bezirksamt am Freitag mitteilte. Bis November werde die Pumpe täglich von 9 bis 24 Uhr rund 200 Kubikmeter Wasser pro Stunde befördern, um die etwa 50 Meter hohe Wassersäule gen Himmel zu schießen, hieß es. Seit 1987 sprudelt die Fontäne, die mittlerweile als ein Wahrzeichen der Hansestadt gilt.

Hamburgs Alsterfontäne sprudelt wieder

Melanie Leonhard

30 Jahren nach dem Genozid in Ruanda: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gemeinsam mit dem afrikanischen Partnerland&nbsp;eine neue Zusammenarbeit erreichen – von der Ausbildung bis zur Wirtschaft.

Rheinland-Pfalz und Ruanda sehen gemeinsame “Win-Win-Situation”

Kultur

Das „Jugendaktionsbüro“ des Bremer Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums ist beim Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“ als herausragendes Demokratieprojekt ausgezeichnet worden. Die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD), gratulierte den Schülerinnen und Schülern am Freitag zu dem Preis: „Das ist gelebte Demokratie“, betonte sie: „Eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft aktiv mitzugestalten und gegen Diskriminierung zu kämpfen, ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.“

Herausragendes Demokratieprojekt aus Bremen ausgezeichnet

Im Ampel-Streit über die geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-kindergrundsicherung-sorgt-fuer-weniger-armut/">Kindergrundsicherung</a> hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die jüngste Kritik der FDP hat den Plänen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/paus-arbeitet-mit-laendern-an-ausbau-von-frauenhaeusern/">Familienministerin Lisa Paus</a> (Grüne) als „unanständig“ zurückgewiesen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn mehr Familien die Leistung beantragten, müssten diese Anträge auch bearbeitet werden. Zudem müsse die Beratung durchgehend und flächendeckend zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Lage.

Der Streit um die Kindergrundsicherung nimmt kein Ende: Der SPD-Fraktionsvize Rix hat die Pläne von Familienministerin Paus verteidigt – und einen Seitenhieb an die FDP verteilt.

Kindergrundsicherung: SPD-Fraktion verteidigt Paus-Pläne

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Hierzulande ist das bekannt und wird selten offen angezweifelt. Seit dem Ausbruch des Krieges zeigt sich aber: In der islamischen Welt gibt es dafür weniger Verständnis.

Experten: Israel-Unterstützung kostet Stellung im Nahen Osten

Zum 79. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge der Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen ist mit Gedenkfeiern an die Opfer der NS-Verbrechen erinnert worden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Sonntag bei der Gedenkfeier in Ravensbrück, Zehntausenden Menschen, darunter vor allem Frauen und Kindern, sei in dem KZ unendliches Leid zugefügt worden: „Wir können und müssen uns immer wieder gegen das Vergessen stellen.“

Woidke erinnert an Leid der KZ-Häftlinge

Leben

Brandenburg

Die FDP hält den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung in der derzeitigen Form für “nicht zustimmungsfähig”. Nun erklärt die SPD, warum zusätzliche Stellen für eine Beratung der Familien notwendig sind.

SPD und Grüne verteidigen zusätzliche Stellen für Grundsicherung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) am Freitag mitteilten, werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.

Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit um Bezahlkarte

Der ehemalige rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär Richard Auernheimer ist tot. Nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei verstarb der 81-jährige frühere Spitzenbeamte in der Nacht auf Freitag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich tief betroffen über den Tod ihres langjährigen Weggefährten. Die Regierungschefin, die sich zurzeit mit einer Delegation in Ruanda befindet, würdigte insbesondere Auernheimers Engagement für den rheinland-pfälzischen Ruanda-Partnerschaftsverein, an dessen Spitze er von 2009 bis 2021 gestanden hatte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 5. April 2024