Im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die jüngste Kritik der FDP hat den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „unanständig“ zurückgewiesen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn mehr Familien die Leistung beantragten, müssten diese Anträge auch bearbeitet werden. Zudem müsse die Beratung durchgehend und flächendeckend zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Lage.
Paus will zur Auszahlung der Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, was auf Widerstand der FDP stößt. Rix kritisierte, erst hätten die Koalitionspartner „wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, und jetzt hänge sich die FDP „an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig“.
SPD fordert Ende des Streits
Der SPD-Politiker forderte ein Ende des Konflikts. Das Ziel der Koalition sei, in einem „insgesamt sehr reichen Land“ Kindern aus der Armut zu helfen. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt“, sagte Rix.
Ähnlich hatte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, geäußert. Dass zunächst mehr Personal nötig sei, um Leistungen zusammenzuführen oder Familien bei Bedarf zu beraten, sei keine Neuigkeit, sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie wies darauf hin, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem vorliegenden Gesetzentwurf im vergangenen Sommer selbst zugestimmt habe.
Kindergrundsicherung ist größte Sozialreform der Ampel
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampelkoalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht davon aus, dass im Jahr 2028 die Kindergrundsicherung insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kostet.