Die FDP hält den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung in der derzeitigen Form für “nicht zustimmungsfähig”. Nun erklärt die SPD, warum zusätzliche Stellen für eine Beratung der Familien notwendig sind.
Nach scharfer Kritik von der FDP hat nun der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung verteidigt. “Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen”, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. “Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen”, so Rix.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Derzeit befindet sich der im September vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, mit den Auszahlungen ab dem kommenden Jahr zu beginnen. Anhand der anhaltenden Debatten bezweifeln das viele Experten. Jüngster Kritikpunkt ist, dass für die Einführung 5.000 neue Stellen geschaffen werden sollen.
Es sei unanständig, dass sich der Koalitionspartner nun an dieser Zahl aufhänge, so Rix. Das Angebot solle niedrigschwellig und “im besten Fall komplett automatisch” sein. “Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.”
Das Familienministerium verwies am Freitag in seiner Begründung für die 5.000 Stellen auch auf die Bundesagentur für Arbeit, mit der das Ministerium den Bedarf auf Basis der zu erwartenden Zahl an künftigen leistungsberechtigten Kindern ermittelt habe. Die Agentur für Arbeit habe bei einer Anhörung im vergangenen November von rund 5.000 Stellen gesprochen, “um Behördenvorgänge für die Familien effizienter und schneller zu machen und um der angestrebten höheren Inanspruchnahme der Leistung gerecht werden zu können”, hieß es dazu aus dem Ministerium. Diese Dimension sei auch im Gesetzentwurf aufgeführt, den das Bundeskabinett im vergangenen September verabschiedet habe.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gefordert. Der Entwurf wird derzeit im Parlament zwischen den Fraktionen beraten. Aus der FDP-Fraktion hieß es, der Entwurf von Paus sei in seiner jetzigen Form “nicht zustimmungsfähig”. Es sei nicht vermittelbar, dass nun so viele Stellen in der Verwaltung geschaffen werden sollen.
