Die SPD-Politikerin Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. Ihr zufolge besteht ein Mangel an Übersetzern für die Gebärdensprache. Diese wiederum werde nicht nur von tauben Menschen genutzt.

Erste taube Bundestagsabgeordnete: Zu wenig Gebärden-Übersetzer

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NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat Kritik der Landtags-Opposition an ihrer Schul- und Bildungspolitik zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe seit Beginn der Legislaturperiode eine „Vielzahl an Maßnahmen“ eingeleitet, um den Unterricht in NRW zu verbessern, sagte sie am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass „binnen eines Jahres“ 9.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die Zahl der Lehrkräfte im Land auf 160.900 gestiegen sei. Gleichwohl gestand die Ministerin ein, dass die Schul- und Bildungspolitik im Land weiterhin vor „zahlreichen Herausforderungen“ stünde, die nicht von „heute auf morgen“ zu lösen seien.

Schulministerin Feller weist Kritik an Bildungspolitik zurück

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Der deutsche Rechtsrahmen soll mit dem Gesetz an den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden soll. Der DSA schreibt unter anderem vor, dass Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen. Außerdem werden die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet und die Verbraucherrechte gestärkt.

Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Rassismus die AfD scharf angegangen. „Wir Migranten gehören nach Berlin und wir gehen auch nicht weg“, sagte Kiziltepe am Donnerstag im Plenum. Mit Blick auf ein Treffen rechtsextremer Aktivisten mit AfD-Politikern Ende 2023, bei dem über die Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden sein soll, sagte Kiziltepe, „ich bin eine deutsche Senatorin, Tochter von Gastarbeitern der ersten Generation.“

Kiziltepe: “Niemand wird uns vertreiben”

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Weniger Bargeld für Schutzsuchende in Deutschland – darauf hatten sich Bund und Länder im November geeinigt. Im Bundestag wurde nun erneut darüber gestritten, ob es dafür eine Regelung auf Bundesebene braucht.

Ampel wehrt sich gegen Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

Kliniken sollen Patienten künftig über Leistung und Qualität informieren. Die Verbände befürchten aber mehr Bürokratie und verlangen vor allem mehr Mittel. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Thema.

Verbände an Länder: Krankenhaustransparenzgesetz nicht zustimmen

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr so viele Kriminalitätsopfer unterstützt, wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt hätten 745 Betroffene materielle Hilfen im Umfang von insgesamt rund 276.000 Euro erhalten, sagte die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichenthäler am Donnerstag in Mainz. Darunter fielen nach Aussage der SPD-Landtagsfraktionschefin Beratungsschecks für Rechtsanwälte oder Psychologen ebenso wie Soforthilfen und in einigen Fällen Erholungsmaßnahmen. Unter den vom Weißen Ring betreuten Fällen betrafen zwei Drittel die Opfer von Körperverletzungen und Sexualdelikten, vielfach handelte es sich um häusliche Gewalt.

Weißer Ring betreute über 700 Kriminalitätsopfer in Rheinland-Pfalz

Mainz

Rheinland-Pfalz

In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte</a> für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Leben

Bayern

Nach lautstarken Störrufen während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse ruft die Messeleitung zu einem „friedlichen Miteinander aller Menschen“ auf. Die Buchmesse sei „eine Plattform für einen gleichberechtigten und konstruktiven Meinungsaustausch“, sagte der Unternehmenssprecher der Leipziger Messe GmbH, Andreas Knaut, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig.

Nach Störung von Scholz-Rede: Leipziger Messe betont Toleranz

News

Leipzig

Olaf Scholz

Das Land NRW und der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit an. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag dazu mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Fraktion der AfD stimmte gegen den von vier anderen Fraktionen eingebrachten Antrag.

Land NRW will Zusammenarbeit mit Sinti und Roma vertiefen

Neben der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Wie die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage bestätigten, soll der Kanzler am 7. November dieses Jahres als Zeuge geladen werden. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Scholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen

Afghanistan

Angela Merkel

Einen Tag vor der Entscheidung ist weiter offen, ob das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-kaempfe-weiter-fuer-cannabis-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Cannabis-Gesetz</a> der Ampel-Koalition an diesem Freitag den Bundesrat passieren wird. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen und damit die zum 1. April geplante Teilfreigabe verzögern. Ablehnen kann sie das Gesetz nicht. Aus Ländern und Kommunen kommt weiter Kritik an der Reform.

Nach dem Bundestag entscheidet der Bundesrat über das Cannabis-Gesetz – er kann es durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten.

Bundesrat vor der Entscheidung über Teilfreigabe von Cannabis

Baden-Württemberg

Die Integrationsminister der deutschen Bundesländer wollen, dass Zuwanderung vor allem als Bereicherung und Chance für die Gesellschaft wahrgenommen wird. Das sei Ziel die Leitantrages „Miteinander wachsen“, den die Integrationsministerkonferenz auf ihrer zweitägigen Sitzung in Rostock-Warnemünde verabschiedete, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Eine gute Integration sei entscheidend für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Perspektiven des Landes. Etwa jede oder jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. „Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung“, sagte Drese.

Integrationsminister: Zuwanderung ist vor allem Bereicherung

Mecklenburg-Vorpommern

Nach einem „Kleinbrand“ an einer Moschee in Wuppertal-Elberfeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe am frühen Morgen „im Bereich des Gehsteigs an der Außenseite der Begrenzungsmauer zum Hof der Einrichtung einen brennenden Gegenstand abgelegt“, teilte die Polizei mit. Durch das Feuer seien an der Mauer und dem daran installierten Metalltor „Rußanhaftungen“ entstanden.

Ein brennender Gegenstand hat an einem Metalltor vor einer Moschee in Wuppertal Rußspuren hinterlassen. Die Polizei spricht von einem Kleinbrand, der SPD-Politiker Lindh von einem Anschlag.

Polizei ermittelt wegen Brandspuren an Wuppertaler Moschee

Polizei

Staatsanwaltschaft

Wuppertal

Der Bundesrat entscheidet morgen (Freitag) über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer kann das Gesetz passieren lassen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Wende in der Drogenpolitik zählt zu den wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Regierung will den Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzten Mengen legalisieren. Die Justiz- und Innenminister der Länder sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen lehnen das Gesetz ab.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. März 2024