NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat Kritik der Landtags-Opposition an ihrer Schul- und Bildungspolitik zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe seit Beginn der Legislaturperiode eine „Vielzahl an Maßnahmen“ eingeleitet, um den Unterricht in NRW zu verbessern, sagte sie am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass „binnen eines Jahres“ 9.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die Zahl der Lehrkräfte im Land auf 160.900 gestiegen sei. Gleichwohl gestand die Ministerin ein, dass die Schul- und Bildungspolitik im Land weiterhin vor „zahlreichen Herausforderungen“ stünde, die nicht von „heute auf morgen“ zu lösen seien.
Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Aussprache zu der Bildungspolitik im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Hintergrund des jüngsten Streiks der Schülerinnen und Schüler in NRW beantragt. Die Sprecherin für Schule und Bildung der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, verwies darauf, dass der Einsatz für Bildungspolitik eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, die Ministerin Feller nicht auf die „leichte Schulter“ nehmen dürfe. Notwendig seien Investitionen in Schulen, eine bessere Digitalisierung im Unterricht und ein beherzteres Vorgehen gegen den Mangel an Lehrkräften.
Die Sprecherin für Schule und Bildung der SPD-Fraktion, Dilek Engin, forderte von der Schulministerin einen „New Deal in der Bildungspolitik“. Das Land NRW stecke aktuell „inmitten einer Bildungskatastrophe“. Die angekündigten Investitionsmittel in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus. Zudem warf Engin der Ministerin „Halbherzigkeiten“ in ihrer Politik vor und bemängelte, dass sie die Probleme der Schüler und Lehrkräfte nicht ernst genug nähme.
Am Mittwoch vergangener Woche hatten in elf nordrhein-westfälischen Städten Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung demonstriert. Proteste gab es unter anderem in Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, Leverkusen und Wuppertal. Die Teilnehmer verlangten unter anderem „eine gerechte und zukunftsorientierte Bildung“.