Kiziltepe: “Niemand wird uns vertreiben”

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Rassismus die AfD scharf angegangen. „Wir Migranten gehören nach Berlin und wir gehen auch nicht weg“, sagte Kiziltepe am Donnerstag im Plenum. Mit Blick auf ein Treffen rechtsextremer Aktivisten mit AfD-Politikern Ende 2023, bei dem über die Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden sein soll, sagte Kiziltepe, „ich bin eine deutsche Senatorin, Tochter von Gastarbeitern der ersten Generation.“

Für sie, wie auch für Berlins Kultursenator Joe Cialo (CDU) und Justizsenatorin Fedor Badenberg (parteilos) gelte: „Wir sind hier und wir bleiben hier. Niemand wird uns vertreiben und in eine gepachtete Sonderwirtschaftszone in Nordafrika deportieren.“ Derartige Pläne seien Faschismus, sagte die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln.

An Politik und Gesellschaft appellierte sie, sich allen Formen von Rassismus entgegenzustellen. Selbst die kleinste Form von Alltagsrassismus sorge sonst für eine Normalisierung.

Kritik kam unter anderem von Linken und Grünen. Es reiche nicht aus, dass ein Senat divers ist, sagte die Linken-Abgeordnete Elif Eralp: „Entscheidend ist, dass antirassistische Politik gemacht wird.“ Als Beleg für eine antimuslimische, rassistische Politik führten sie und die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt (Grüne) das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin an. Es genüge nicht, antirassistisch sein zu wollen, „es ist an der Zeit, antirassistisch zu handeln“, sagte Bozkurt. Der 21. März ist Internationaler Tag gegen Rassismus.