Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das umstrittene Cannabis-Gesetz trotz Widerständen in dieser Woche durch den Bundestag bringen.
Es sei „unabdingbar“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag.
Aktivistinnen und Aktivisten haben überdimensionierte Figuren, die Scholz und Lindner darstellen, vor das Willy-Brandt-Haus gestellt. Ihre Forderung: “Retten Sie das EU-Lieferkettengesetz!”
