Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz breiter Kritik in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk an. Das geplante Gesetz sei „ein richtiger Schritt weg von einer gescheiterten Cannabis-Politik“, sagte Lauterbach. SPD-Innenpolitiker fordern in einem Brief an die eigene Fraktion, das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken. Der Deutsche Richterbund forderte den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.
Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, der Cannabis-Konsum werde mit der Teillegalisierung „aus der Tabu-Ecke“ geholt. Künftig könnten Erwachsene die Droge ohne Schwarzmarkt und ohne „toxische Beimischungen“ beziehen. Nach 18 Monaten werde es eine Auswertung der neuen Regeln geben. „Wir dürfen hoffen, dass zwei Drittel des Schwarzmarktes verschwinden“, sagte der Minister.
Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Erwachsene sollen dem Entwurf zufolge bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Anbau und Abgabe der Droge sollen ab Mitte des Jahres im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum würde es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleibt Cannabis verboten.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann forderten ihre Fraktion einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag) zufolge auf, die Bedenken der Bundesländer ernst zu nehmen und das Gesetzgebungsverfahren neu aufzurollen. Die Fraktion wollte am Nachmittag über das Cannabis-Gesetz beraten.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese rechnet trotz der Kritik bei der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung mit großer Zustimmung, wie er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte. Aus der FDP-Fraktion ist dem Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel zufolge kein größerer Widerstand gegen das Gesetz zu erwarten. Die Union, die den Entwurf strikt ablehnt, will eine namentliche Abstimmung beantragen. Am Mittwoch beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Parlaments mit dem Entwurf.
Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern (Dienstag): „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“ Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt. Der Deutsche Richterbund sieht eine „gewaltige Mehrbelastung auf die ohnehin schon überlastete Strafjustiz“ zukommen. Allein der geplante rückwirkende Straferlass werde dazu führen, dass Zehntausende Akten händisch überprüft werden müssten, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebhuhn.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte dem „Stern“, mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge sagte dem „Stern“, das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.