Mit einer Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin haben die Organisation Oxfam und die Initiative Lieferkettengesetz ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das EU-Lieferkettengesetz gefordert. Unter dem Motto „Trotzanfall der FDP ignorieren! Retten Sie das EU-Lieferkettengesetz, Herr Scholz“ stellten Aktivistinnen und Aktivisten überdimensionierte Figuren, die Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darstellten, vor das Willy-Brandt-Haus. Die rund ein Dutzend Protestierenden von Oxfam und der Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen, übergaben der Olaf-Scholz-Kopie symbolisch 40.000 Unterschriften von Menschen, die sich für das Lieferkettengesetz aussprechen.
Christian Lindner stellten die Akteurinnen und Akteure als trotziges Kind dar, der mit einem Hammer auf Bauklötze und auf den Karton mit Unterschriften einschlägt. Der dargestellte Olaf Scholz stand ratlos daneben.
Oxfam: „Wir fordern, dass Olaf Scholz die FDP überstimmt“
„Wir fordern, dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzt und die FDP überstimmt“, sagte eine Oxfam-Sprecherin. Auch wenn sich SPD und Grüne für das EU-Lieferkettengesetz aussprechen, hatte die Bundesregierung nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten. Weil eine Mehrheit wegen des Umschwenkens der Bundesregierung nicht mehr sicher war, wurde die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten verschoben.
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Am Montag hatte sich der SPD-Parteivorstand noch einmal mit einem Beschluss für die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen.