Mit der geplanten Teilfreigabe von Cannabis soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „qualitativ hochwertige Alternative zum Schwarzmarkt“ geschaffen werden. Die Ampel-Koalition werde das geplante Gesetz trotz breiter Kritik in dieser Woche durch den Bundestag bringen, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. „Wir dürfen hoffen, dass zwei Drittel des Schwarzmarktes verschwinden“, sagte der Minister. Der Cannabis-Konsum werde der gleiche bleiben, möglicherweise sogar zurückgehen.
Das geplante Gesetz sei „ein richtiger Schritt weg von einer gescheiterten Cannabis-Politik“, sagte Lauterbach. Der Cannabis-Konsum werde damit „aus der Tabu-Ecke“ geholt, künftig könnten Erwachsene die Droge ohne Schwarzmarkt und ohne „toxische Beimischungen“ beziehen. Nach 18 Monaten werde es eine Evaluierung des Gesetzes geben.
Sorge um die Gesundheit Jugendlicher
Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern (Dienstag): „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“ Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche könnten krank werden. Auch innerhalb der Koalition lehnen Abgeordnete das Gesetz ab. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sagte vor einigen Tagen, er erwarte, dass eine deutlich zweistellige Zahl von Parlamentariern aus seiner Fraktion mit Nein stimmen wird.
Heute Treffen SIDO @siggismallz zu Thema #Cannabis Legalisierung. Auch er warnt Kinder und Jugendliche vor dem Konsum. Das Thema muss aus der Tabuzone raus. Unsere bisherige Cannabispolitik ist gescheitert, immer mehr Jugendliche konsumieren, Beimengungen, Kriminalität pic.twitter.com/tqYSUYmNGN
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) February 19, 2024
Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist ein im Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt von SPD, Grünen und FDP. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum verboten. Das Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.
„Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“?
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte dem „stern“, mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge sagte dem „stern“, das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.