Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt und zum entschlossenen politischen Kampf gegen Rechtspopulisten aufgerufen. Insbesondere die AfD fördere eine Polarisierung, indem sie Zukunfts- und Überforderungsängste schüre, sagte er in der Bremer Kulturkirche St. Stephani. Bovenschulte war dort Gastredner beim Heinrich-Albertz-Symposium, zu dem die Arbeiterwohlfahrt, die Bremische Evangelische Kirche und die Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen hatten.

Bovenschulte: Lage im Land ist deutlich besser als die Stimmung

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Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kritisiert das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-homoeopathie-kuenftig-keine-kassenleistung-mehr/">Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)</a>, homöopathische Behandlungen nicht länger von den Krankenkassen bezahlen zu lassen. Im Berliner Tagesspiegel sprach Lucha von „Nebelkerzen zulasten der Homöopathie“. Angesichts der geringen Einsparmöglichkeiten „diesen Konflikt aufzumachen, davor kann ich nur warnen“, sagte der Grünen-Politiker.

Gesetzlich Versicherte sollen homöopathische Behandlungen künftig selbst bezahlen. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha kritisiert das Vorhaben Lauterbachs.

Lauterbach-Plan zur Homöopathie: Kritik aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Der Gesundheitszustand der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern ist trotz Verringerung des Anteils von Bäumen mit deutlichen Schäden weiter besorgniserregend. Das belege die aktuelle Waldzustandserfassung, sagte Forstminister Till Backhaus (SPD) laut Mitteilung seines Ministeriums am Freitag im Forstamt Kaliß (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Der Anteil von Bäumen mit deutlichen Schäden, also mit mehr als 25 Prozent Nadel- oder Blattverlust, habe sich von 26 Prozent im Jahr 2022 auf 23 Prozent im Jahr 2023 verringert.

Backhaus: Zustand der Wälder in MV weiter besorgniserregend

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalts Umweltministerium legt ein Sofortförderprogramm „NaturWasserMensch“ auf. Wie das Ministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte, sollen damit vor allem Vorhaben zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz unterstützt werden, die in Bezug zum Menschen stünden. Es gehe um Projekte, die kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Umweltministerium legt Sofortförderprogramm auf

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Bürger sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig an einer zentralen Stelle zu allen Leistungen des Sozialstaates beraten werden. Unter dem Arbeitstitel “Bürgerservice” wollen die Sozialdemokraten an einer zentralen Anlaufstelle arbeiten, die für alle “wohnortnah, barrierefrei und digital einfach erreichbar” sein soll. Der Zugang solle so einfach wie möglich werden. Das beschloss die Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur, wie sie im Anschluss am Freitag mitteilte.

SPD-Fraktion will zentralen “Bürgerservice” für Soziales

Leben

Der Hessische Städtetag hat den Bund und das Land Hessen aufgefordert, die Kommunen finanziell besser beim Klimaschutz zu unterstützen. „Wir haben nicht die notwendigen Investitionsmittel für den Klimaschutz“, sagte Gerda Weigel-Greilich (Grüne), Stadträtin in Gießen und zweite Vizepräsidentin des Hessischen Städtetags, am Freitag in Wiesbaden. Den Kommunen sollten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, zudem würden sich „restriktive Investitionshaushalte negativ auf Klimaschutz auswirken“, sagte Weigel-Greilich.

Hessischer Städtetag: Zu wenig Geld für Klimaschutz

Hessen

Hessischer Städtetag nennt Forderungen an künftige Landesregierung

Kultur

Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen präsentiert vom 19. Januar an im Hamburger Rathaus die neue Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“. Die bis zum 18. Februar zu sehende Schau werde um 19 Uhr von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zusammen mit Gülüstan Avcı, der Witwe des von Neonazis 1985 ermordeten Ramazan Avcı, eröffnet, teilte die Stiftung am Freitag mit. Ein Begleitprogramm aus Vorträgen, Rundgängen, Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen ergänze die Ausstellung.

Ausstellung im Rathaus: “Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute”

Hamburg

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die gesellschaftspolitische Bedeutung weitreichender Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. „Die Frage, wie Medieninhalte in Zukunft die Menschen erreichen, ist von großer Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder am Freitag in Mainz. „Daher wird dessen Reform eines der maßgeblichsten medienpolitischen Themen des Jahres 2024 sein.“ Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) beklagte derweil einen mangelnden Willen zu Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. Januar 2024