Bürger sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig an einer zentralen Stelle zu allen Leistungen des Sozialstaates beraten werden. Unter dem Arbeitstitel “Bürgerservice” wollen die Sozialdemokraten an einer zentralen Anlaufstelle arbeiten, die für alle “wohnortnah, barrierefrei und digital einfach erreichbar” sein soll. Der Zugang solle so einfach wie möglich werden. Das beschloss die Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur, wie sie im Anschluss am Freitag mitteilte.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits darauf verständigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge erarbeiten soll, um den Menschen im Bereich der Sozialleistungen das Leben zu erleichtern. Man rechne mit ersten Ergebnissen bis Ende 2024, hieß es nun.
Bei dem angedachten “Bürgerservice” gehe es ausdrücklich nicht um eine zusätzliche Anlaufstelle, sondern um eine, die Aufgaben bündele und vorsorgend agiere und damit Bürokratie für Bürger abbaue, so das Positionspapier der SPD-Fraktion. Die Beratung solle sich am jeweiligen Einzelfall orientieren und nicht an Zuständigkeiten der Behörden. Mit individueller Unterstützung müsse der Sozialstaat komplexen Lebensverläufen und -situationen gerecht werden.