Der Hessische Städtetag hat den Bund und das Land Hessen aufgefordert, die Kommunen finanziell besser beim Klimaschutz zu unterstützen. „Wir haben nicht die notwendigen Investitionsmittel für den Klimaschutz“, sagte Gerda Weigel-Greilich (Grüne), Stadträtin in Gießen und zweite Vizepräsidentin des Hessischen Städtetags, am Freitag in Wiesbaden. Den Kommunen sollten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, zudem würden sich „restriktive Investitionshaushalte negativ auf Klimaschutz auswirken“, sagte Weigel-Greilich.
„Selbst die Erstellung einer Wärmeplanung halten wir vonseiten des Landes nicht für auskömmlich finanziert“, ergänzte Gert-Uwe Mende (SPD), Oberbürgermeister in Wiesbaden und erster Vizepräsident des Städtetags. „Die Wärmewende werden wir aus eigenen Mitteln nicht stemmen können. Die Unterstützung von Land und Bund wird eindeutig gebraucht“, sagte Mende.
Der Verband formulierte gegenüber der Presse Forderungen an die künftige hessische Landesregierung aus CDU und SPD, die in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. „Ziel war und ist es, die Kommunen von stets weiterwachsenden Aufgabenlasten zu befreien und gleichzeitig die bestehenden Aufgaben angemessen zu finanzieren“, heißt es in einer Mitteilung des Städtetages.
Demnach sollen der neue Landtag und die neue Landesregierung unter anderem keine weiteren Aufgaben an die Kommunen zuweisen, Bildung als zentrale Aufgabe begreifen und Kinderbetreuung gewährleisten, den Wohnungsmangel beheben und die Krankenhaus- und Pflegeentwicklungsplanung angehen.