Der Hessische Städtetag hat den Bund und das Land Hessen aufgefordert, die Kommunen finanziell besser beim Klimaschutz zu unterstützen. „Wir haben nicht die notwendigen Investitionsmittel für den Klimaschutz“, sagte Gerda Weigel-Greilich (Grüne), Stadträtin in Gießen und zweite Vizepräsidentin des Hessischen Städtetags, am Freitag in Wiesbaden. Den Kommunen sollten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, zudem würden sich „restriktive Investitionshaushalte negativ auf Klimaschutz auswirken“, sagte Weigel-Greilich.
„Selbst die Erstellung einer Wärmeplanung halten wir vonseiten des Landes nicht für auskömmlich finanziert“, ergänzte Gert-Uwe Mende (SPD), Oberbürgermeister in Wiesbaden und erster Vizepräsident des Städtetags. „Die Wärmewende werden wir aus eigenen Mitteln nicht stemmen können. Die Unterstützung von Land und Bund wird eindeutig gebraucht.“
Der Verband formulierte gegenüber der Presse Forderungen an die künftige hessische Landesregierung aus CDU und SPD, die in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. „Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze“, die es nun umzusetzen gelte, sagte Mende. Eine zentrale Forderung des Verbands an die neue Landesregierung ist, dass den Kommunen keine weiteren Aufgaben mehr zugewiesen werden. Bereits bestehende Aufgaben sollen „auskömmlich finanziert“ werden, sagte Mende.
Kern der finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen seien die infolge der Inflation gestiegene Personal-, Energie- und Nebenkosten. Von der Landesregierung erwartet der Verband daher, dass das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – bei der Aufgabenverteilung anerkannt wird. Diesem Anspruch werde bisher „nicht hinreichend Rechnung getragen“, sagte Mende.
Weiter solle die „Unterfinanzierung der Krankenhäuser“ in Hessen beendet werden. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Gesundheitsversorgung über ein dichtes Krankenhausnetz anbieten“, sagte Mende. Die Finanzierung dürfe dabei kein Hindernis sein, es brauche „hinreichende Mittel für Investitionen und den Betrieb der Krankenhäuser“. Eine Reform der Pflegeversicherung sei weiterhin „eine der drängendsten Aufgaben“. Diese dürfe laut Mitteilung des Städtetages „nicht zulasten der kommunalen Sozialhilfe gehen“.
Bezüglich offener Arbeits- und Ausbildungsplätze sehe der Verband „die Notwendigkeit, dass Menschen aus dem Ausland viel schneller in den Arbeitsmarkt kommen“ und deren Abschlüsse auch hierzulande anerkannt werden, sagte Weigel-Greilich. Der Fachkräfte- und Personalmangel werde in den kommenden Jahren ein großes Problem sein, trotzdem solle „hochwertige Integration“ gelingen. Vom Land fordert der Verband mehr Ausbildungsunterstützung. Bürokratie müsse abgebaut werden, betonte Mende. Die demografische Entwicklung werde dazu führen, dass absehbar nicht mehr alle Stellen in den Kommunen besetzt werden könnten, fügte er hinzu.
Der Städtetag beobachte mit Interesse, dass künftig nur noch Personen mit Bleibeperspektive an die Kommunen zugewiesen werden sollen. Inwiefern das tatsächlich umgesetzt werden kann, werde sich zeigen, sagte Weigel-Greilich. Laut Mitteilung des Verbands könne dieses Vorgehen zu einer „Ordnung der Verfahren führen und den Kommunen die notwendigen Freiräume belassen, Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt auch in die Gesellschaft integrieren zu können“.
Bildung als zentrale Aufgabe zu begreifen und Kinderbetreuung zu gewährleisten, sind weitere Forderungen des Hessischen Städtetages. Außerdem sollen Kultur- und Sportangebote gesichert, der Wohnungsmangel behoben und die Infrastruktur des Nahverkehrs nachhaltig ausgebaut werden.