Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streit-um-agrarsubvention-landwirt-wuenscht-sich-kirche-als-vermittlerin/">Agrarsubventionen</a> oder <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mojib-latif-ist-das-hochwasser-eine-folge-des-klimawandels/">Hochwasserhilfen</a> die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Die Entwicklungshilfe kürzen und das Geld lieber für Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen nehmen – das fordert ein CDU-Haushaltsexperte. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist entsetzt.

Schulze weist Forderung nach Entwicklungshilfe-Kürzung zurück

Deutschland

Nach Bekanntwerden eines Treffens von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Schutz aller Menschen durch das Grundgesetz betont. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‘Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, erklärte Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Scholz zu “Correctiv”-Recherche: “Fall für den Verfassungsschutz”

Politik

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Laut Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sind die Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt geringer als in anderen Bundesländern. Wie ihr Ministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, zahlen Eltern im Durchschnitt monatlich rund 145 Euro für ein Kindergartenkind bei einer Betreuungszeit von acht Stunden. In der Krippe sind es demnach gut 184 Euro bei acht Stunden, im Hort 81 Euro bei sechs Stunden.

Grimm-Benne: Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt geringer

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die von der Landesregierung geplante bargeldlose Bezahlkarte für Asylsuchende kritisiert. Sie werde kein Problem lösen und eine eigenständige Lebensführung verhindern, monierte der Verein am Donnerstag in Potsdam.

Flüchtlingsrat kritisiert Bezahlkarte für Flüchtlinge

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stoppen. “Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn”, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). “Auch den Klimawandel können wir nicht mit Wünschelruten bekämpfen. Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.”

Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gabriela Heinrich, hat weitere<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cdu-politiker-haase-entwicklungshilfe-statt-agrarsubventionen-kuerzen/" target="_blank" rel="noopener"> Kürzungen bei der Entwicklungshilfe</a> zugunsten unter anderem der Bauern zurückgewiesen. „Die Debatte über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von nationalen Bedarfen ist ein politisches und intellektuelles Armutszeugnis der Opposition“, sagte Heinrich dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Nach Entwicklungsministerin Svenja Schulz weist auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gabriela Heinrich, weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zurück.

Heinrich: Forderung nach Entwicklungshilfe-Kürzung “Armutszeugnis”

News

Bundestag

Im Beisein von Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat der Immobilienentwickler VGP am Donnerstag in Magdeburg-Sülzetal die nach eigenen Angaben größte Photovoltaik-Dachanlage Sachsen-Anhalts in Betrieb genommen. Wie das Energieministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, hat das Solardach auf einer Fläche von 108.200 Quadratmetern eine Leistung von 10,27 Megawatt-Peak. Damit könnten pro Jahr gut 9,4 Gigawattstunden Strom erzeugt werden. Das entspreche dem Jahresverbrauch von knapp 2.700 Haushalten.

Neue Solaranlage soll rund 2.700 Haushalte versorgen

Nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ataman-zu-correctiv-recherche-afd-vertreter-zeigen-wahres-gesicht/">Bekanntwerden eines Treffens</a> von hochrangigen AfD-Vertretern, Neonazis und Unternehmern, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Schutz aller Menschen durch das Grundgesetz betont. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‘Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, erklärte Scholz auf der Internetplattform X, vormals Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist“, ergänzte er.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer haben sich in einem Hotel bei Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Darauf reagiert Kanzler Scholz.

Enthüllung von rechtsextremem Netzwerk stößt auf Empörung

Gesellschaft

Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn spricht sich nach Bekanntwerden eines Treffens von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Demokratische Parteien müssen deshalb den Konsens finden, dass wir nur gemeinsam unsere Demokratie verteidigen und behaupten können“, sagte Rasehorn, die auch Sprecherin der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, am Donnerstag in München. Dieser Konsens sei gefährdet, weil konservative Parteien sich „durch reines Ampel-Bashing strategisch mehr versprechen als durch konstruktive Mitarbeit“.

Bayerische SPD-Abgeordnete spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

München

Homöopathische Behandlungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht länger von den Krankenkassen bezahlt werden. Lauterbach kündigte am Donnerstag in Berlin an, er werde „in Kürze“ eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegen. Die Union kritisierte, der Gesundheitsminister verliere sich in Details, statt die Finanzen der Krankenkassen grundlegend zu stabilisieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. „Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn“, schrieb der SPD-Politiker.

Lauterbach: Homöopathie künftig keine Kassenleistung mehr

Ein weiterer Standort zur Palliativversorgung steht jetzt in Sachsen bereit: Im erzgebirgischen Schwarzenberg ist am Donnerstag eine Einrichtung des Ambulanten Hospizvereins Erlabrunn offiziell eröffnet worden. An der Feier nahm auch Sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) teil.

Köpping: Hospizdienste in Sachsen gut aufgestellt

Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) hat den Fontane-Literaturpreisträger Matthias Nawrat als Autor gewürdigt, der Politik und Gesellschaft moralisch in die Pflicht nimmt. Der 43-jährige Schriftsteller suche in seinen Werken nach Identität zwischen Herkunft und Zukunft, sagte Dünow laut Redemanuskript am Donnerstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Fontane-Literaturreisträger von 2023. Nawrats Lyrik sei „dicht, orts- und zeitgesättigt“. Sie reflektiere die großen Fragen der Gegenwart im Lichte des vermeintlich Kleinen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 11. Januar 2024