Die evangelischen Kirchen im Saarland werben für eine sogenannte Anti-Antisemitismus-Klausel in der Verfassung des Bundeslandes. „Angesichts quantitativ wie qualitativ ansteigender antisemitischer Vorfälle und mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands erscheint uns diese entsprechende verfassungsrechtliche Ergänzung als politisch sinnvoll und letztlich sogar als geboten“, teilte das Evangelische Büro Saarland am Montag in Saarbrücken mit. Die evangelischen Gemeinden im kleinsten Flächenbundesland gehören zur Evangelischen Kirche im Rheinland und zur Evangelischen Kirche der Pfalz.

Evangelische Kirchen für Klausel zu Antisemitismus in Saar-Verfassung

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Antisemitismus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wünscht sich für das neue Jahr 2024 mehr Gemeinsinn. Der Zusammenhalt angesichts des Hochwassers zeige, „wie viel Sicherheit es gibt, wenn man als Teil einer Gemeinschaft unterwegs ist“,  sagte er laut Manuskript am Montagabend in seiner Neujahrsansprache im NDR-Fernsehen.

Ministerpräsident Weil wünscht sich mehr Gemeinsinn in 2024

Gesellschaft

Niedersachsen

Stephan Weil

Neujahr

Der SPD-Klimapolitiker Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Heizungsgesetzes zum 1. Januar für einen Neustart bei der Wärmewende plädiert. An der Senkung der Emissionen beim Heizen führe kein Weg vorbei, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Aber das gehe anders als von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher geplant. Die Politik müsse aufhören, Fehlanreize zu setzen, und dürfe die Last nicht den einzelnen Haushalten aufbürden.

SPD-Klimapolitiker fordert Neustart bei der Wärmewende

Politik

Schleswig-Holstein

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat an Katastrophentouristen appelliert, die Einsatzkräfte in Hochwasser-Gebieten nicht zu behindern. Viele reisten extra an, um sich die Wassermassen anzusehen, und ignorierten die Absperrungen, sagte Behrens am Wochenende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen die ohnehin extrem belastete Feuerwehr liegen gebliebene Schaulustige retten musste.“ Wer selbstverschuldet in Notlagen gerate, müsse damit rechnen, die Rettung auch selbst zu bezahlen.

Innenministerin warnt Schaulustige in Hochwasser-Gebieten

Feuerwehr

Angesichts des Hochwassers in großen Teilen Niedersachsens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen und die Solidarität der Menschen hervorgehoben. Bei einem Besuch in Verden an der Aller dankte er am Sonntag (Silvester) zugleich den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. „Die Natur fordert uns heraus, an vielen Stellen in Deutschland“, sagte Scholz. „Deshalb ist es wichtig, dass wir im Land zusammenhalten.“

Kanzler besucht Hochwasser-Gebiete in Verden und dankt Helfern

Bundeswehr

Olaf Scholz

Die Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, die palästinensische Terrororganisation Hamas zu unterstützen. „Wer Terror unterstützt, gehört nicht zu Deutschland“, sagte Rehlinger am Sonntag in ihrer Neujahrsansprache im Saarländischen Rundfunk (SR). Gleichzeitig gelte, wer nicht den Terror feiere und kein Antisemit sei, „der wiederum gehört zu uns: Egal, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist!“ Wichtig sei nicht der Glaube, sondern, dass die Verfassung respektiert werde.

Rehlinger: “Wer Terror unterstützt, gehört nicht zu Deutschland”

Die Bremer Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) hat die Menschen am Beginn des neuen Jahres zum Einsatz für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. „Für eine starke Gemeinschaft sind Sie alle unverzichtbar“, sagte sie am Sonntag (Silvester) in ihrer Neujahrsansprache. Denn eine starke Gemeinschaft lasse sich nicht allein über Gesetze organisieren.

Bürgerschaftspräsidentin ruft zum Einsatz für die Demokratie auf

News

Bremen

Bremerhaven

Politikerinnen und Kirchenleute aus haben dazu aufgerufen, in das kommende Jahr mit Mut und Zuversicht zu gehen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, gemeinsam könne man trotz Krisen und Kriegen in der Welt „die Zeiten zum Guten wenden“. Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst und der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann appellierten an die Menschen, trotz aller Ängste auf die Liebe Gottes zu vertrauen.

Aufrufe zu Mut und Vertrauen im neuen Jahr in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Politiker und Kirchenleute aus Hessen wünschen sich für das kommende Jahr einen respektvolleren Umgang miteinander in der Gesellschaft. Sowohl der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als auch der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung riefen zu mehr Freundlichkeit und Toleranz auf. Der Limburger Bischof Georg Bätzing mante weitere Veränderungen in der katholischen Kirche an. Die kurhessische Bischöfin Beate Hofmann ermutigte dazu, die Botschaft Jesu weiterzuerzählen.

Aufrufe zu Mut und Zusammenhalt im neuen Jahr in Hessen

Hessen

Georg Bätzing

Die befürchteten schweren Silvesterkrawalle in Berlin sind ausgeblieben. Die Polizei betonte in ihrer Bilanz am Neujahrstag zugleich, es habe erneut im gesamten Stadtgebiet Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte gegeben. Insgesamt seien rund 390 Personen festgenommen worden und etwa 720 Ermittlungsverfahren überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen die Polizei eingeleitet worden.

Fast 400 Silvester-Festnahmen in Berlin

Berlin

Polizei

Wieder einmal waren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an Silvester und Neujahr im Großeinsatz. Und das nicht nur in Köln, wo Islamisten offenbar einen Anschlag auf den Dom planten.

Faeser dankt Polizei und Feuerwehr – Lage in Köln weiter im Blick

Köln

Heiligabend

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich insgesamt zufrieden über das Ausmaß von Krawallen in der Silvesternacht und die nötigen Polizeieinsätze geäußert. „Für Niedersachsen können wir einen einsatzintensiven und dennoch weitestgehend friedlichen Jahreswechsel feststellen“ bilanzierte sie am Montag (Neujahr) in Hannover. Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen verurteilten unterdessen erneute Übergriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute.

Innenministerin: Silvesternacht weitgehend friedlich

Bei einem Besuch in den niedersächsischen Hochwassergebieten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen und die Solidarität der Menschen hervorgehoben. Zugleich dankte er den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 1. Januar 2024