Rehlinger: “Wer Terror unterstützt, gehört nicht zu Deutschland”

Die Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, die palästinensische Terrororganisation Hamas zu unterstützen. „Wer Terror unterstützt, gehört nicht zu Deutschland“, sagte Rehlinger am Sonntag in ihrer Neujahrsansprache im Saarländischen Rundfunk (SR). Gleichzeitig gelte, wer nicht den Terror feiere und kein Antisemit sei, „der wiederum gehört zu uns: Egal, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist!“ Wichtig sei nicht der Glaube, sondern, dass die Verfassung respektiert werde.

Jüdinnen und Juden sicherte Rehlinger erneut Unterstützung zu. „Ihr gehört zu uns, wir stehen zusammen.“ Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel habe sich leider gezeigt, dass Antisemitismus auch in Deutschland nie verschwunden gewesen sei. „Niemals hätte ich gedacht, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder Angst haben“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die seit dem Hamas-Terror und den darauffolgenden Kämpfen in Gaza deutlich gestiegene Zahl antisemitischer Übergriffe.

Rehlinger rief trotz der Krisen in den vergangenen Jahren zu Zuversicht auf. Die Corona-Pandemie, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die barbarische Attacke der Hamas auf Israel, der Klimawandel und die Inflation machten vielen Menschen Sorgen. „Irgendwie sind wir außer Atem vor lauter Krisen“, sagte der SPD-Politikerin. Sie verstehe die Sorgen. „Andererseits dürfen wir aber nie den Mut, nie die Zuversicht verlieren.“ Dass die Menschen im Saarland kämpfen und vieles schaffen könnten, hätten sie etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, im Fußball oder bei den Protesten der Stahlarbeiter gezeigt, betonte Rehlinger.