Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der geplanten Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe seine Änderungen am Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform bis Anfang Dezember vorlegen wollen, „damit die Länder diese bewerten und darüber beraten können“, sagte Gerlach am Donnerstag als Reaktion auf ein Schreiben Lauterbachs an die Gesundheitsministerkonferenz: „Das ist leider nicht geschehen.“ Stattdessen  will er nun das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz abwarten.

Staatsregierung will vom Bund mehr Klarheit bei der Krankenhausreform

Bayern

Es mal so richtig krachen lassen – für viele gehören Silvesterfeuerwerk und Böller zum Jahreswechsel dazu. Dabei wächst seit Jahren die Zahl derer, die sich dagegen aussprechen.

Böller und Silvesterraketen erhitzen wieder die Gemüter

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berliner-imam-fordert-nach-krawallen-haerte-und-integrationsangebote/" target="_blank" rel="noopener"> Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres</a> wiederholen könnten und durch Radikalisierungen infolge des Nahost-Konflikts zusätzlich angeheizt werden. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/randale-zu-silvester-gewaltforscher-warnt-vor-vorverurteilung/" target="_blank" rel="noopener">Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte</a> erleben müssen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Darauf würden sich die Bundesländer vorbereiten, „mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei“.

Könnten sich die Silvesterkrawalle vom vergangenen Jahr wiederholen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blickt mit Sorge auf den Jahreswechsel.

Faeser befürchtet erneute Krawalle zum Jahreswechsel

2023 gab es kaum einen Monat, in dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht neue Gesetze und Initiativen ankündigte. Deshalb ändert sich viel im kommenden Jahr. Eine Auswahl.

Was sich im neuen Jahr bei Gesundheit und Pflege ändert

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Pflege

Die Stadt Leipzig will die Kapazität des Modellprojektes „Eigene Wohnung“ für obdachlose Menschen verdoppeln. Die Zahl der Plätze solle von 25 auf 50 Plätze erhöht werden, teilte die Stadtverwaltung Leipzig am Donnerstag mit. Pro Jahr würden dafür rund 600.000 Euro an Kosten anfallen.

Leipzig führt Modellprojekt für Obdachlose fort

Gesellschaft

Leipzig

Die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), hat Stefan Dienstbeck (42) zum Theologieprofessor an der Universität Rostock ernannt. Der gebürtige Münchner hatte schon seit dem Sommersemester 2022 eine Vertretungsprofessur an der Rostocker Universität für das Fach Systematische Theologie inne, teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag in Schwerin mit. Grund: Seine Vorgängerin, Gesche Linde, hatte an den Lehrstuhl Systematische Theologie an der Universität Tübingen gewechselt. Stefan Dienstbecks wissenschaftliche Laufbahn hatte ihn schon an die Hochschulen in München, Augsburg, Leipzig, Hamburg, Kassel sowie Straßburg (Frankreich) geführt.

Neuer Professor für Systematische Theologie an Uni Rostock ernannt

Mecklenburg-Vorpommern

Einen Tag nach dem Bruch eines Kirchenasyls in Schwerin durch die Polizei am Mittwoch (20. Dezember) hält die Kritik am Vorgehen der Behörden an. Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Pastorin Dietlind Jochims, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Hamburg, es sei ihr unverständlich, wie die Behörden mit der betroffenen geflüchteten Familie aus Afghanistan umgegangen seien und bislang respektierte Schutzräume wie das Kirchenasyl missachtet hätten.

Weitere Kritik an Behörden nach Kirchenasyl-Bruch

Leben

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Afghanistan

Kirchenasyl

Stefan Heße

Vier Kinder aus dem Eichsfeld vertreten Anfang Januar das Bistum Erfurt beim Sternsinger-Empfang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die drei Mädchen und ein Junge aus der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in Brehme (Landkreis Eichsfeld) hätten sich für die 66. Aktion Dreikönigssingen beworben, teilte das Bistum Erfurt am Donnerstag mit. Bei der Ziehung der Gewinner aus den 27 Bistümern hätten sie das nötige Losglück gehabt.

Thüringer Sternsinger im Kanzleramt

St. Marien

Olaf Scholz

Sachsen-Anhalt fördert kommunale Theater und Orchester in den kommenden vier Jahren mit rund 276 Millionen Euro. Kulturminister Rainer Robra (CDU) habe die Zuwendungsverträge mit Vertreterinnen und Vertretern aus Städten und Landkreisen sowie der geförderten Gesellschaften unterzeichnet, teilte sein Ministerium am Donnerstag in Magdeburg mit.

Finanzierung von Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt vereinbart

Kultur

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Ein Weihnachtsbaum, der zur deutschen Leitkultur gehören soll, wie CDU-Parteichef Merz es will – das können viele Politiker nicht unkommentiert stehen lassen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. Dezember 2023