Auch für die Pflege kranker Kinder könnten sich Eltern künftig telefonisch von der Arbeit freistellen lassen. Auf eine entsprechende Änderung der Regel für Kinderkrankentage dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der der “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt.

Lauterbach: Telefonische Freistellung für Kinderkrankentage

Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll im kommenden Jahr flächendeckend eingeführt werden und die elektronische Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte Anfang 2025 standardmäßig bereitstehen. Der Bundestag machte am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen den Weg dafür frei und verabschiedete das “Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten” und das “Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens”. Die Union enthielt sich, da ihr die Regelungen nicht weit genug gehen. Die AfD stimmte unter anderem wegen Bedenken beim Datenschutz dagegen. Kritik übten auch Linken-Abgeordnete.

Bundestag stimmt für E-Rezept und elektronische Patientenakte

Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Krankenversicherungen aufgefordert, telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern zu ermöglichen. Er bitte darum, „zeitnah eine Vereinbarung“ über die Übertragung der Regelungen zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld zu treffen„, heißt es in einem Schreiben Lauterbachs, aus dem die Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) zitierte. Telefonische Krankmeldungen sollen demnach für Eltern möglich werden, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen.

Lauterbach dringt auf telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern

Der rheinland-pfälzische Landtag wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den SWR einrichten. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Redner von CDU und Freien Wählern betonten jedoch, dass in dem Fall weiterhin viele offene Fragen blieben. Einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr schlossen sie deshalb nicht aus.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Per Fax versendete Arztbriefe, Aktenordner voller Befunde, Röntgenbilder auf CD: Das Gesundheitswesen in Deutschland steckt noch im 20. Jahrhundert. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die einen Schub für die Digitalisierung bringen sollen. Zentrale Bestandteile sind die Einrichtung der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-jeder-fuenfte-will-elektronische-patientenakte-ablehnen" target="_blank" rel="noopener"> elektronischen Patientenakte</a> für alle und die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/e-rezept-und-elektronische-patientenakte-lauterbach-macht-druck" target="_blank" rel="noopener">Durchsetzung des E-Rezepts</a>. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) nennt zentrale Fakten des “Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens” sowie eines “Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten”.

Zentrale Bestandteile der neuen Gesetzes im Gesundheitswesen sind die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle und die Durchsetzung des E-Rezepts. Die wichtigsten Fakten.

Bundestag bringt E-Rezept und Patientenakte auf den Weg

Deutschland

News

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den letzten EU-Gipfel in diesem Jahr nutzen, um die EU-Asylreform voranzutreiben. Er wolle das Thema „noch einmal unterstreichen“, sagte Scholz vor Beginn des Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben uns alle verständigt, das gemeinsame, solidarische, europäische Asylsystem voranzubringen. Und das soll jetzt hier auch gelingen. Deshalb bin ich sicher, auch das wird unsere Debatten mitprägen“, erklärte Scholz.

Scholz will EU-Gipfel für Aussprache zu EU-Asylreform nutzen

Olaf Scholz

Rund 100 Wohnungslosen in Kiel wird am 21. Dezember (12.30 Uhr) ein Weihnachtsmenü im Trinkraum Kieler Anker serviert. Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli, Yuen Chi Kwong vom Kieler Restaurant „Yummy“ sowie der Leiter der Diakonie Altholstein, Heinrich Deicke, werden für zwei weihnachtliche Mahlzeiten am Herd stehen, wie die Diakonie am Donnerstag mitteilte. Unterstützung bekommt das Team von der schleswig-holsteinischen Bischöfin Nora Steen und zahlreichen Ehrenamtlichen. Die Aktion solle in der kalten Jahreszeit Türen öffnen, warme Orte schaffen und Gemeinschaft vermitteln, hieß es von der Diakonie. Sie finde seit drei Jahren in Folge statt.

Kiel: Kochaktion für Wohnungslose zu Weihnachten

Kiel

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat klargestellt, dass es keine Kürzungen von Sozialleistungen geben wird. Stattdessen wolle sein Ministerium weiter daran arbeiten, Menschen “in gute Arbeit” zu bringen, erklärte Heil am Donnerstag in Berlin. Er setze dabei auch auf intensive Betreuung und Qualifizierung. Dabei müsse jeder, der dabei nicht mitziehe, mit Sanktionen rechnen.

Heil: Kürzungen bei Sozialleistungen wird es nicht geben

Regionen

Berlin-Brandenburg

Deutschland und die Türkei wollen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/islamexperte-fordert-moschee-stiftung-zur-finanzierung-von-imamen/" target="_blank" rel="noopener">Entsendung türkischer Imame an deutsche Moscheegemeinden</a> schrittweise beenden. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet getroffen. Ziel des Übereinkommens ist es, dass künftig ausschließlich in Deutschland ausgebildete und Deutsch sprechende islamische Geistliche in deutschen Moscheegemeinden tätig sind. Dafür sollen die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/islamkolleg-startet-ausbildung-von-imamen-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener"> Ausbildungskapazitäten</a> erhöht und eine Entsendung ausländischer Imame parallel zur Zahl der Absolventen schrittweise beendet werden.

Die Türkei erklärt sich bereit, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu beenden. Schrittweise sollen die Prediger durch in Deutschland ausgebildete Geistliche ersetzt werden.

Türkische Imame sollen nicht mehr nach Deutschland entsendet werden

Gesellschaft

Türkei

Die Entsendung türkischer Imame an Moscheen in Deutschland soll schrittweise beendet werden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet getroffen. Ziel des Übereinkommens ist es, dass künftig ausschließlich in Deutschland ausgebildete und Deutsch sprechende islamische Geistliche in deutschen Moscheegemeinden tätig sind. Dafür sollen die Ausbildungskapazitäten hierzulande erhöht und eine Entsendung ausländischer Imame parallel zur Zahl der Absolventen schrittweise beendet werden.

Entsendung türkischer Imame nach Deutschland soll beendet werden

Der Islamverband Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung. Seine Imame werden aus Ankara entsandt. Sie sind Staatsbeamte ohne Bezug zu Deutschland – für die Integration ein Flop. Das soll sich ändern.

Berlin und Ankara vereinbaren Imamausbildung in Deutschland

Köln

Osnabrück

Das Louis-Lewandowski-Festival für jüdische Synagogalmusik lädt bis Sonntag zu Konzerten in der Hauptstadtregion ein. Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) betonte zur Eröffnung am Donnerstag in Cottbus, mit dem Festival werde angesichts des Hamas-Terrorangriffs auf Israel „ein Zeichen für Solidarität und Hoffnung“ gesetzt. Bei allen Konzerten würden Spenden für durch Terror traumatisierte Kinder in Israel gesammelt, hieß es. Schirmherr der Konzertreihe ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 14. Dezember 2023