Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Der rheinland-pfälzische Landtag wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den SWR einrichten. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Redner von CDU und Freien Wählern betonten jedoch, dass in dem Fall weiterhin viele offene Fragen blieben. Einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr schlossen sie deshalb nicht aus.

Die AfD wollte mit dem Ausschuss klären, ob es sich bei der Beschwerde von Medienstaatssekretärin Heike Raab nach einer kritischen Beurteilung von Ex-Inneninister Roger Lewentz (beide SPD) tatsächlich deren rein persönliche Initiative zugunsten ihres Parteifreundes handelte. Die Hintergründe des Beschwerdebriefes seien „nicht durch Landtagsreden aufzuklären“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger. Er warf der Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit vor und erinnerte dabei an die Weigerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), gemeinsam mit einem AfD-Vertreter an einer SWR-Vorwahlsendung teilzunehmen.

Die Staatssekretärin steht wegen des Beschwerdebriefs seit Wochen unter Druck und hat mittlerweile ihre Posten in den SWR-Gremien niedergelegt. Die rheinland-pfälzische Opposition fordert auch Raabs Rücktritt oder ihre Entlassung als Beauftragte für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medienpolitik. Die SPD-Politikerin hatte dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link „falsche Tatsachenbehauptungen“ und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. Der Journalist hatte in einem Studiogespräch erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“