Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat klargestellt, dass es keine Kürzungen von Sozialleistungen geben wird. Stattdessen wolle sein Ministerium weiter daran arbeiten, Menschen “in gute Arbeit” zu bringen, erklärte Heil am Donnerstag in Berlin. Er setze dabei auch auf intensive Betreuung und Qualifizierung. Dabei müsse jeder, der dabei nicht mitziehe, mit Sanktionen rechnen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch bei einem ersten Statement nach der Einigung über Einsparungen beim Haushalt 2024 erklärt, dass 1,5 Milliarden Euro im Bereich Soziales eingespart werden sollen. Auch er hatte dabei auf eine schnellere Vermittlung von Geflüchteten bei der Arbeitsvermittlung verwiesen.
Weiter gab Heil an, dass sein Haus einen Teil der Bundesmittel zurückgeben werde, die vor allem während der Corona-Pandemie dazu dienen sollten, so viele Menschen wie möglich in ihrer Arbeit zu halten. Zudem werde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung “in einem vertretbaren Umfang” reduziert, so der Minister.
Die Kürzungen, auf die sich die Ampel-Spitzen verständigt haben, müssen noch im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.
