Scholz will EU-Gipfel für Aussprache zu EU-Asylreform nutzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den letzten EU-Gipfel in diesem Jahr nutzen, um die EU-Asylreform voranzutreiben. Er wolle das Thema „noch einmal unterstreichen“, sagte Scholz vor Beginn des Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben uns alle verständigt, das gemeinsame, solidarische, europäische Asylsystem voranzubringen. Und das soll jetzt hier auch gelingen. Deshalb bin ich sicher, auch das wird unsere Debatten mitprägen“, erklärte Scholz.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf für die Schlussfolgerungen zum Gipfel eine „strategische Diskussion“ zum Thema Migration. Das zentrale Thema des zweitägigen Treffens in Brüssel ist der Vorschlag der EU-Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Deutschland unterstützt den Beitritt, wie Scholz am Donnerstag wiederholte.