Sachsens Ministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (SPD), sorgt sich wegen zunehmender Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Freistaat. „Die Freiheit der Presse und eine gut funktionierende Demokratie hängen ganz klar zusammen“, erklärte Köpping am Montagabend in Leipzig. Die Ministerin hatte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit besucht.

Tätliche Angriffe gefährden Pressefreiheit in Sachsen

Deutschland

Leipzig

In Sachsen-Anhalt sollen Betreiber von neuen Windenergie- oder Fotovoltaikanlagen die Kommunen in der näheren Umgebung künftig finanziell an den Erträgen beteiligen. Das Kabinett hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann (SPD) gebilligt. „Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sorgen wir dafür, dass sich der fortschreitende Ausbau der Erneuerbaren vor Ort unmittelbar auszahlt“, sagte der Minister am Dienstag in Magdeburg.

Erneuerbare Energien: Kommunen sollen finanziell profitieren

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Die Stadt Hamburg hat am Dienstag den diesjährigen Mietenspiegel vorgestellt. Zum Stichtag 1. April 2023 weist er einen Durchschnittswert von 9,83 Euro pro Quadratmeter im relevanten Wohnungsbestand aus, wie die Stadt mitteilte. Der Anstieg im Zeitraum April 2021 bis April 2023 betrug 5,8 Prozent (54 Cent pro Quadratmeter). Der vorherige Mietenspiegel habe für den Zeitraum April 2019 bis 2021 einen Anstieg um 7,3 Prozent (63 Cent pro Quadratmeter) aufgewiesen, hieß es.

Mietenspiegel 2023: Mieten in Hamburg um 5,8 Prozent gestiegen

Regionen

Hamburg

München

Stuttgart

Der langjährige ZDF-Intendant Dieter Stolte ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 89 Jahren in Berlin, wie das ZDF am Montagabend mitteilte. Stolte stand von 1982 bis 2002 an der Spitze des Senders. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, würdigte Stolte als „Motor der Medienentwicklung“.

Trauer um früheren ZDF-Intendanten Dieter Stolte

Berlin-Brandenburg

Mainz

Mit dem Rückzug aus einigen regierungsnahen Institutionen geht der SWR auf größeren Abstand zur Landesregierung. Landessenderdirektorin Ulla Fiebig sagte am Dienstag bei einem Pressegespräch in Mainz, der SWR habe sich aus mehreren Kuratorien zurückgezogen und einige Mitgliedschaften beendet. Beispiel dafür sei die von der Landesregierung initiierte „Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz“. Ihre Vorgängerin habe noch dem Vorstand angehört, sie selbst sei zu dem Ergebnis gekommen, der SWR müsse nicht überall beteiligt sein, sondern sollte häufiger „daneben stehen“.

SWR sucht größere Distanz zur Mainzer Landesregierung

Politik

Rheinland-Pfalz

Geflüchtete sollen künftig rascher und flexibler Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dafür sprachen sich Bund und Länder nach der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten am Dienstag in Dresden aus. Zudem solle für Geflüchtete mit Bleibeperspektive parallel die sprachliche und gesellschaftliche Integration stärker gefördert werden.

Bund und Länder wollen Geflüchtete leichter in Arbeit bringen

Dresden

Brandenburgs Landesregierung will auf die Inflationsausgleichsprämie aus dem jüngsten Tarifabschluss der Länder verzichten. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) seien die Mitglieder der Landesregierung am Dienstag gefolgt, teilte die Staatskanzlei im Anschluss in Potsdam mit. Damit bekämen nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seine Ministerinnen und Minister von SPD, CDU und Grünen sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre keine solche Prämie.

Landesregierung verzichtet auf Inflationsprämie

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat es am Dienstag als beschämend bezeichnet, dass in Deutschland erneut jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen. „Und dabei ist es völlig egal, ob diese antisemitischen Ausfälle und Boykottaufrufe von linker, rechter oder islamistischer Seite kommen“, sagte Drese bei einer von der evangelischen Friedenskirchengemeinde Schwerin initiierten Kundgebung anlässlich des jüdischen Lichterfests Chanukka, wie das Sozialministerium mitteilte.

Drese: Beschämend, dass Juden Angst haben müssen

Gesellschaft

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Die deutsche Rüstungspolitik steht in der Kritik. Die beiden großen Kirchen fordern in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht mehr Transparenz. Greenpeace legte eine Studie zu Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie vor.

Die Transparenz bei Waffenlieferungen hat laut den beiden großen Kirchen in den letzten Jahren nachgelassen – viele Genehmigungen entsprechen offenbar nicht den tatsächlichen Ausfuhren.

Kirchen kritisieren Mängel bei Angaben zu Rüstungsexporten

Ukraine

Waffenlieferung

Rund 1.000 Menschen haben am Dienstag in Bremen an einem Festmahl für Bedürftige teilgenommen. Ente, Rotkohl und Klöße wurden von unter anderem von prominenten Helferinnen und Helfern, unter ihnen Schirmherr und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), serviert, teilte ein Sprecher des Senats mit. Die Benefizveranstaltung „Dein Festmahl – ein Abend für Bedürftige“ wurde bereits zum siebten Mal ausgerichtet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. Dezember 2023