Ein Bündnis aus 18 Organisationen fordert ein Böllerverbot zu Silvester. Unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe verlangte das Bündnis am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Sprengstoffverordnung zu ändern und sowohl ein Verkaufs- als auch ein Verwendungsverbot für Böller und Raketen zu erlassen. Mitglieder sind unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bundesärztekammer, der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Deutsche Tinnitus-Liga und der Deutsche Tierschutzbund.

18 Organisationen fordern Böllerverbot an Silvester

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Ein Bündnis aus 18 Organisationen verlangt ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommunale-spitzenverbaende-gegen-boellerverbot-zu-silvester/" target="_blank" rel="noopener">Böllerverbot zu Silvester</a>. Unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte das Bündnis in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Sprengstoffverordnung zu ändern und sowohl ein Verkaufs- als auch ein Verwendungsverbot für Böller und Raketen zu erlassen. Mitglieder sind unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bundesärztekammer, der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Deutsche Tinnitus-Liga und der Deutsche Tierschutzbund.

Ein Bündnis fordert ein bundesweites Böllerverbot zu Silvester. Einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerk gebe es immer weniger, die Zahl der Verletzten steige jährlich.

Umweltschützer, Polizisten und Ärzte fordern Böllerverbot

Das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ hat zwei neue Partner. Die Kooperationsvereinbarungen mit den Brandenburgischen Sommerkonzerten und den Naturfreunden Brandenburg wurden am Mittwoch in Potsdam unterzeichnet, teilte die Staatskanzlei im Anschluss mit. Damit gehören dem Bündnis nun 48 Mitglieder an, darunter Unternehmen, Verbände, evangelische und katholische Kirche, Sozialträger, die Feuerwehr und der Fußball-Landesverband.

Neue Partner für “Tolerantes Brandenburg”

Brandenburg

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufolge wird die Bundeswehr voraussichtlich bis Mitte Dezember das westafrikanische Mali verlassen. Pistorius sagte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin: „Mit dem Abzug unseres Kontingents werden wir voraussichtlich bis Mitte Dezember fertig werden, also vor Ablauf des Jahres.“

Pistorius: Bundeswehr-Abzug aus Mali bis Mitte Dezember realistisch

Bundeswehr

Die Diakonie in Niedersachsen befürwortet den Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), ambulanten Pflegediensten ein Sonderparkrecht in dicht besiedelten Gebieten einzuräumen. Dies sei „ein sinnvoller Vorschlag, den wir unterstützen“, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover. Die Idee gehe aber nicht weit genug.

Diakonie: Sonderparkrechte für Pflegedienste sind sinnvolle Idee

Glaube

Niedersachsen

Diakonie

Hans-Joachim Lenke

Das für die Verhandlungen mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz zuständige Wissenschaftsministerium sieht aktuell keinen Anlass, deren Bekenntnisse zur deutschen Werteordnung anzuzweifeln. Alle Verhandlungspartner des Landes hätten nach dem Angriff der Hamas auf Israel klargemacht, dass sie an der Seite der Zivilbevölkerung stünden und Antisemitismus verurteilten, sagte Staatsekretär Denis Alt (SPD) im Fachausschuss des Mainzer Landtags. Nach seiner Überzeugung handele es sich dabei nicht um Lippenbekenntnisse, was auch durch die Freundschaften zwischen islamischen und jüdischen Gemeinden belegt werde.

Staatssekretär: Äußerungen der Islamverbände sind glaubhaft

Rheinland-Pfalz

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss sich im Internet nicht als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ beleidigen lassen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt es sich bei dem entsprechenden Facebook-Kommentar um eine verbotene Schmähkritik. Die Vorgängerinstanz, das Landgericht Heilbronn, hatte die Beleidigung noch innerhalb der Meinungsfreiheit verortet. Eine Geldentschädigung bekommt Chebli trotz des Stuttgarter Richterspruchs nicht (AZ: 4 U 58/23).

Schmähkritik: Chebli muss sich nicht beleidigen lassen

Politik

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Zugewanderte Menschen sollen leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne ihre ursprüngliche aufzugeben. Zugleich sollen Ausreisepflichtige konsequenter zurückgeführt werden. Beide Regelungen sind umstritten.

Schneller abschieben – rascher einbürgern

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt bei der UN-Klimakonferenz einen „schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien“ an. Die Bundesregierung arbeite bei dem Gipfel in Dubai auf einen solchen Beschluss hin, erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Zudem werde sich Deutschland für eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz einsetzen.

Klimagipfel: Baerbock strebt Ausstieg aus fossiler Energie an

UN-Klimakonferenz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen in&nbsp;Deutschland. “Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr”, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober und jüngster Festnahmen in Deutschland betonte die Ministerin:&nbsp;“Der Krieg in Gaza infolge des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage. Die Gefahr der weiteren Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. November 2023