Das für die Verhandlungen mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz zuständige Wissenschaftsministerium sieht aktuell keinen Anlass, deren Bekenntnisse zur deutschen Werteordnung anzuzweifeln. Alle Verhandlungspartner des Landes hätten nach dem Angriff der Hamas auf Israel klargemacht, dass sie an der Seite der Zivilbevölkerung stünden und Antisemitismus verurteilten, sagte Staatsekretär Denis Alt (SPD) im Fachausschuss des Mainzer Landtags. Nach seiner Überzeugung handele es sich dabei nicht um Lippenbekenntnisse, was auch durch die Freundschaften zwischen islamischen und jüdischen Gemeinden belegt werde.
„Wir werden weiter sehr genau beobachten, mit wem wir im Gespräch sind“, versicherte er. Eine vertragliche Kooperation könne es nur mit Organisationen geben, die entschieden gegen Antisemitismus vorgingen. Zugleich verurteilte Alt Versuche, den Kampf gegen Antisemitismus für das Schüren antimuslimischer Ressentiments zu missbrauchen. Es könne von den ehrenamtlich geführten islamischen Vereinigungen auch nicht erwartet werden, „alles, was im Nahen Osten geschieht, tagesaktuell kommentieren zu müssen“.
Nach längerer Unterbrechung verhandelt das Land Rheinland-Pfalz seit 2023 wieder mit Ditib, Schura, dem Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim über den Abschluss eines Vertrags nach dem Vorbild der Kirchenstaatsverträge. Darin soll es um Themen wie die flächendeckende Einführung von islamischem Religionsunterricht, Theologenausbildung, Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und Regelungen für muslimische Feiertage gehen.
Einen Berichtsantrag zum Verhältnis des Landes zu den Islamverbänden hatte die AfD gestellt. Die Fraktion fordert einen Abbruch der Verhandlungen mit allen vier Verbänden.