Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält laut einem Zeitungsbericht am Aus eines Programmes zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage des “Tagesspiegel”, dass das Bundesprogramm “Respekt Coaches” trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel.

Streit um Programm zur Bekämpfung von Judenhass

Leben

Deutschland

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnt eine bessere Verteilung von Geflüchteten unter den Kommunen an. „In Sachsen gibt es in 59 von 418 Kommunen Gemeinschaftsunterkünfte, plus die Erstaufnahmeeinrichtungen“, sagte Köpping der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Dies sei eine „enorm ungleiche Verteilung“. Außerdem müssten Geflüchtete mehr dezentral untergebracht werden.

Asylpolitik: Ministerin Köpping vermisst Lösungen und Optimismus

Der Zeitplan für die Krankenhausreform in Deutschland ist nach Einschätzung des Intensivmediziners Christian Karagiannidis nicht mehr zu halten. “Dieses Jahr wird das, glaube ich, nichts mehr”, sagte er der “Tageszeitung” (Montag). Der Intensivmediziner ist Teil der Regierungskommission, die Vorschläge für die Reform des Krankenhauswesens erarbeitet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte geplant, ein Gesetz zur Reformierung der Krankenhausfinanzierung noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Mediziner bezweifelt Zeitplan für Krankenhausreform

Glaube

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks missio Aachen will die Bundesregierung ihren Einsatz für die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte in Pakistan verstärken. Das habe Frank Schwabe (SPD), der Bundesbeauftragte für Religionsfreiheit weltweit, bei der Übergabe einer Petition gegen Zwangsehen und Zwangskonversion am Montag in Berlin versprochen.

Hilfswerk missio: Bundesregierung stärkt Kampf gegen Zwangsehen

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Bundesregierung

Das katholische Hilfswerk Missio hat seiner Forderung nach mehr deutschem Engagement für die Rechte junger Frauen in Pakistan Nachdruck verliehen. Missio-Präsident Dirk Bingener überreichte gemeinsam mit der pakistanischen katholischen Theologin Sana Iqbal in Berlin knapp 2.400 Unterschriften an Frank Schwabe, den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit, wie das Hilfswerk in Aachen mitteilte. Die Unterschriften waren seit September vergangenen Jahres in Verbindung mit der Petition „Stoppt Zwangsehe!“ <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerk-religionsfreiheit-von-frauen-nicht-verletzen/" target="_blank" rel="noopener">gegen Zwangskonversionen und Zwangsverheiratungen</a> gesammelt worden.

„Stoppt Zwangsehe!“: Das katholische Hilfswerk Missio dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung für die Rechte junger Frauen in Pakistan.

Hilfswerk Missio übergibt Petition gegen Zwangsheirat in Pakistan

Politik

Der mit insgesamt 12.000 Euro dotierte Helmut-Simon-Preis wird am 20. November in Mainz an sechs Projekte gegen Armut und Ausgrenzung, für Inklusion, soziale Gerechtigkeit, Diversität und Integration verliehen. Der Preis richte sich an Personen, Initiativen und Institutionen in Rheinland-Pfalz, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich für diese Ziele einsetzten, teilte die Diakonie am Montag in Speyer mit. Der Preis wird durch die Schirmherrin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verliehen.

Diakonie verleiht Helmut-Simon-Preis für soziales Engagement

Mainz

Rheinland-Pfalz

Diakonie

Rheinland

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen der hessischen CDU und SPD darauf geeinigt, die Abschaffung von Sonderzeichen beim Gendern (geschlechtergerechten Formulieren) zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers“, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der beiden Parteien, das vergangene Woche in Wiesbaden vorgestellt wurde. „Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“.

Hessen: CDU und SPD gegen Sonderzeichen beim Gendern

News

Hessen

Die Bremer Armutskonferenz fordert mehr Einsatz mit Blick auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit ausländischen Wurzeln. In der aktuellen Debatte werde ihr Beitrag zum Wohlstand in Deutschland und in Bremen oft ignoriert, kritisierte der Bremer Armutsforscher René Böhme am Montag in einem Gespräch von Vertretern der Armutskonferenz mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. November 2023