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Asylpolitik: Ministerin Köpping vermisst Lösungen und Optimismus

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnt eine bessere Verteilung von Geflüchteten unter den Kommunen an. „In Sachsen gibt es in 59 von 418 Kommunen Gemeinschaftsunterkünfte, plus die Erstaufnahmeeinrichtungen“, sagte Köpping der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Dies sei eine „enorm ungleiche Verteilung“. Außerdem müssten Geflüchtete mehr dezentral untergebracht werden.

Defizite gebe es auch an den Schulen: Nur 50 Prozent aller sächsischen Schulen hätten Klassen, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird. Diese Einrichtungen müssten dann eine riesengroße Überlastung hinnehmen. „Das kann keine Kommune aushalten“, sagte Köpping.

Die SPD-Ministerin kritisierte zudem die Landesregierung, zu der ihre Partei als Koalitionspartner gehört, für ihre Flüchtlingspolitik: „In Sachsen gibt es zu viele Regierungsmitglieder, die sich nur negativ äußern“, sagte sie. Es müsse aber viel lösungsorientierter und optimistischer agiert werden.

„Wenn ich den ganzen Tag sage, dass wir keine Geflüchteten wollen, ändert sich die Haltung der Bürgermeister, der Landräte und die Haltung der Bevölkerung nicht“, sagte Köpping. Die Unterstützung der Landesregierung beim Thema Asyl sei aber wichtig. Es brauche Lösungen.

Von Besuchen in Flüchtlingsunterkünften wisse sie, dass Geflüchtete eine „hohe Motivation“ haben. Wenn sie aber „monatelang keine Unterstützung bekommen“, sinke diese Motivation. Köpping betonte: „Diese Personen dürfen wir nicht verlieren, nur weil unser System so schwerfällig und langsam ist.“