Mecklenburg-Vorpommern will als Überbrückungshilfe einen landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einrichten und dafür in den kommenden beiden Jahren bis zu 100.000 Euro bereitstellen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke in dieser Woche verständigt, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Schwerin mit. Ein entsprechender Antrag sei in den Finanzausschuss eingebracht worden. Der geplante Landesfonds solle Betroffenen helfen, bis ein Bundeshärtefallfonds eingerichtet ist, hieß es. Andere Bundesländer hätten dies bereits getan, zuletzt 2022 Sachsen-Anhalt und Thüringen.

MV plant eigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur

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Als letztes der neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer schloss Brandenburg vor 20 Jahren einen Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl. Wegen eines Streits mit den Kirchen hatte das Abkommen lange auf Eis gelegen.

Vor 20 Jahren: Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

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Die Hilfsaktion „Sternenregen“ der Kirchen im Saarland und von Radio Salü hat zum offiziellen Start in diesem Jahr bereits rund 46.000 Euro für saarländische Kinder in Not gesammelt. „Es gibt nach wie vor ein riesiges Potenzial an Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, die bereit sind etwas zu tun“, sagte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Freitag in Saarbrücken. Die vorherige Ausgabe der Hilfsaktion hatte 392.542 Euro erzielt. Seit Beginn der Spendenaktion im Jahr 2004 sind insgesamt über fünf Millionen Euro zusammengekommen.

Saar-Spendenaktion “Sternenregen” für bedürftige Familien gestartet

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Die Kulturbehörde zeichnet zwölf Autorinnen und Autoren mit dem Hamburger Literaturpreis 2023 aus. „Buch des Jahres“ ist Till Raethers Roman „Die Architektin“, „Sachbuch des Jahres“ Moshtari Hilals „Hässlichkeit“, wie die Kulturbehörde am Freitag mitteilte. 288 Literaturschaffende beteiligten sich am Wettbewerb. Die Preise werden am 4. Dezember (19 Uhr) im Literaturhaus Hamburg übergeben.

Hamburg verleiht zwölf Literaturpreise 2023

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen fordert von einer neuen Landesregierung eine Fokussierung auf soziale Fragen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD müssten die Suche nach konkreten Lösungen für die drängendsten Probleme wie hohe Mieten, Pflegenotstand, Kita-Kollaps und Fachkräftemangel im Mittelpunkt stehen, teilte der Paritätische am Freitag in Frankfurt am Main mit.

Paritätischer fordert Fokus auf Soziales in Hessen

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Die Oper in Frankfurt am Main soll am bisherigen Ort der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz neu errichtet werden. Die Oper, von der Zeitschrift „Opernwelt“ im September zum wiederholten Mal zum „Opernhaus des Jahres“ gewählt, werde den Kulturstandort für das nächste Jahrhundert sichern, sagte die Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) nach dem Beschluss des Magistrats am Freitag. Dem Beschluss muss noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Frankfurter Oper soll am bisherigen Ort neu erbaut werden

Sachsens Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (SPD), hat sich besorgt über das Vorrücken der extremen Rechten in die Mitte der Gesellschaft geäußert. So gebe es immer wieder Versuche von Rechtsextremen, Immobilien in Sachsen zu erwerben, erklärte Köpping am Freitag in Dresden. Dies führe „leider auch zum Erfolg“. Deshalb sei es wichtig, „die Menschen vor Ort aufzuklären und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Sachsen weiter zu fördern“.

Köpping: Demokratische Resilienz stärken

Dresden

Für 2023 rechnet das Thüringer Innenministerium mit einem neuen Rekord bei der Einbürgerung von Ausländern im Freistaat. Bis Jahresende seien wenigstens 1.600 Einbürgerungen zu erwarten, teilte ein Behördensprecher am Freitag in Erfurt im Rahmen eines Einbürgerungsfests mit. Allein bis Ende Juni hätten 788 Menschen im Freistaat die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Echtes Leben.
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SPD 10. November 2023

MV plant eigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur

Vor 20 Jahren: Vertrag des Landes Brandenburg mit Vatikan

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Neuer Rekord bei Einbürgerungen