Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. “Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen”, sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag).

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen

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Die Bundesregierung will laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der beginnenden Woche das Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

Faesers Gesetzespakt zu Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung will am Mittwoch das Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/MII1/ref-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf;jsessionid=D2BA95AD051ED59E14289D73BD8B8879.1_cid378?__blob=publicationFile&amp;v=3" target="_blank" rel="noopener">auf den Weg bringen</a>. „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei notwendig, „damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“.

Um Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, weiter gut versorgen zu können, will die Innenministerin Abschiebungen erleichtern. In dieser Woche entscheidet das Kabinett.

Faesers Gesetzespakt zu Abschiebungen soll kommen

Die Justiz in Niedersachsen wird einem neuen Erlass zufolge alle antisemitischen Straftaten vor Gericht bringen. Entsprechende Verfahren würden nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Montag in Hannover. Das habe sie per Erlass klargestellt. Antisemitische Straftaten müssten demnach grundsätzlich zur Anklage gebracht werden. Bei leichteren Taten müsse ein Strafbefehl beantragt werden. Das gelte nicht nur, aber auch für Taten im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas in Israel.

Niedersachsen: Alle antisemitischen Straftaten kommen vor Gericht

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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ehrt am Mittwoch in Dresden 19 Personen für deren herausragendes und langjähriges ehrenamtliches Engagement. Die 15 Frauen und vier Männer werden im Kronensaal von Schloss Albrechtsberg mit der sogenannten Annen-Medaille ausgezeichnet, wie das Sozialministerium am Montag in Dresden mitteilte.

Sozialministerin verleiht Annen-Medaille

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Die rheinland-pfälzischen Behörden haben deutlich weniger Anträge auf Heizkostenhilfen erhalten als ursprünglich vermutet. Bis zum Ende der Frist am 20. Oktober hätten rund 32.600 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einen Härtefallantrag gestellt, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz mit. Das für die Bearbeitung zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung habe bislang 28.000 davon bearbeitet und die Auszahlung von 9,6 Millionen Euro bewilligt. Das Bundesprogramm hatte für allein Rheinland-Pfalz Heizkostenhilfen im Umfang von maximal 86 Millionen Euro vorgesehen.

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SPD 23. Oktober 2023

Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen

Faesers Gesetzespakt zu Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Faesers Gesetzespakt zu Abschiebungen soll kommen

Niedersachsen: Alle antisemitischen Straftaten kommen vor Gericht

Sozialministerin verleiht Annen-Medaille

Nur wenige Anträge auf Heizkostenhilfe in Rheinland-Pfalz