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Faesers Gesetzespakt zu Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung will laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der beginnenden Woche das Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

„Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“, argumentierte Faeser. Sie betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher liege als im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte sie.

Die Ministerin hatte ihren Gesetzentwurf am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag entscheiden.

Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei vor, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. Vorgesehen ist zudem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die Person auch tatsächlich angetroffen wird.. Zudem sollen künftig Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein.