Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Allerdings erwarten Bayern und Sachsen-Anhalt, dass ARD und ZDF ihre Klage in Karlsruhe zurückziehen.

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unter Vorbehalt mittragen. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, soll der Landtag erst dann über den Vertrag abstimmen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, mit der sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen. Bayern hat den Angaben zufolge eine gleichlautende Protokollnotiz zum Staatsvertrag hinzugefügt.

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu

Magdeburg

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

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Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

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Sachsen-Anhalt 12. Dezember 2024

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben