Die Bundesländer setzen die eigentlich einheitlich geplante<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausgabe-von-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-verzoegert-sich-bis-dezember/" target="_blank" rel="noopener"> Bezahlkarte</a> für Geflüchtete derzeit mit teils abweichenden Regeln um. Das ergab eine Recherche der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So gibt es Abweichungen etwa bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laender-fuehren-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-mit-abweichungen-ein/" target="_blank" rel="noopener">Obergrenze</a> für das Abheben von Bargeld oder regionalen Beschränkungen.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verläuft uneinheitlich und langsam. Bei der Umsetzung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Es droht ein Flickenteppich

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht religiös fundierte Werte als unverzichtbar für die Gesellschaft. Warum er vor einem Rückzug ebenjener Werte warnt.

Haseloff: Religionsgemeinschaften sind unverzichtbar

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Ist die Säkularisierung der Gesellschaft auf dem Gebiet der früheren DDR für das starke Anwachsen extremer Parteien dort verantwortlich? Für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist das zu einfach gedacht.

Haseloff: Erstarken rechter Gruppen nicht wegen Säkularisierung

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Das Kunstmuseum Moritzburg in Halle hat eine Zeichnung des Malers Adolph von Menzel (1815-1905) aus der früheren Sammlung des deutsch-jüdischen Malers Max Liebermann (1847-1935) erworben. Wie das Museum am Mittwoch in Halle mitteilte, wurde mit den Erben Liebermanns eine Einigung erzielt. Die Zeichnung, die sich bereits seit 1936 in dem Museum befindet, gehöre nunmehr rechtmäßig zum Bestand. Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt habe den Ankauf der Zeichnung finanziert, hieß es.

Kunstmuseum in Halle erwirbt Menzel-Zeichnung

Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt trauert um ihren langjährigen Förderer Jürgen Krüger. Der frühere Arzt mit Wohnsitz in Köln ist am 13. Dezember im Alter von 88 Jahren verstorben, wie die Stiftung am Mittwoch in Wittenberg mitteilte.

Luthergedenkstätten trauern um Jürgen Krüger

Kultur

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Wittenberg

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien am gesellschaftlichen Leben verbessern. Dazu habe das Kabinett am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg. Ziel sei mehr Inklusion in der Jugendhilfe.

Bessere Hilfen für Jugendliche mit Behinderungen geplant

Leben

Magdeburg

Mehrere Sozialverbände in Sachsen-Anhalt planen offenbar eine Klage gegen die am Dienstag erlassene Rechtsverordnung des Landes zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vermutlich werde „eine höhere Anzahl“ von Trägern der Eingliederungshilfe gegen die Verordnung klagen, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM), Martin Schreiber, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Träger der Behindertenhilfe wollen gegen neue Rechtsverordnung klagen

Agenturmeldungen

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will die staatlichen Hilfen für Menschen mit Behinderungen neu ausrichten. Nachdem sie im März dieses Jahres einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Trägern der Behindertenhilfe gekündigt hatte, hat das Kabinett in Magdeburg am Dienstag eine Übergangsverordnung beschlossen, sagte Grimm-Benne. Diese soll so lange gelten, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen sei.

Grimm-Benne will Behindertenhilfe neu ausrichten

Im vergangenen Jahr hatten in Sachsen-Anhalt rund 157.000 Menschen ab 18 Jahren einen Migrationshintergrund. Das waren rund neun Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Halle mitteilte.

Nur wenige Wahlberechtigte haben Migrationshintergrund

Deutschland

Von Bayern bis Bremen: Ein Flickenteppich entsteht. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verläuft uneinheitlich und langsam. Welche Unterschiede bei der Umsetzung bestehen, zeigt eine bundesweite Recherche.

Bei Bezahlkarte für Geflüchtete droht ein Flickenteppich

Am Dienstag werden Pfadfinder das Friedenslicht aus Bethlehem an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) übergeben. Der Regierungschef werde die Jugendlichen dazu in seinem Amtssitz in Magdeburg empfangen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Pfadfinder übergeben Friedenslicht an Haseloff

Betlehem

Im Jahr 2023 lebten in Sachsen-Anhalt rund 7.900 junge Menschen in einem Heim oder in einer Pflegefamilie. Das seien rund vier Prozent mehr als im Vorjahr gewesen, teilte das Statistische Landesamt am Montag in Halle mit.

Mehr Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich aus. „Nichts ist für die Ewigkeit“, sagte Haseloff der Magdeburger „Volksstimme“ (Montag). Dies müsste aber in einem breiten innerparteilichen Konsens erfolgen. Die kommunistische Plattform in der Linkspartei existiere nicht mehr. „Es ist jetzt viel im Fluss; das hat auch die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gezeigt“, sagte Haseloff weiter.

Haseloff schließt Koalition mit Linken nicht mehr aus

Die kleine Harzstadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt kommt in diesem Jahr aus dem Feiern nicht heraus. Und dabei steht der Höhepunkt erst noch bevor: Am Dienstag ist es auf den Tag genau 30 Jahre her, dass die Stadt wegen ihrer einmaligen historischen Altstadt den Weltkulturerbe-Titel der Unesco tragen darf.

Quedlinburg feiert 30 Jahre Welterbe-Titel

Unesco

Die Hansestadt Stendal und die Evangelische Stadtgemeinde ziehen eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen Festjahres zum 600-jährigen Domjubiläum. „Für uns war dieses Festjahr ein großer Reigen von Höhepunkten: Konzerten, Führungen, Besuchen und Workshops“, sagte Dompfarrer Markus Schütte am Freitag in Stendal. Die Besucherzahlen zeigten, dass für jeden etwas dabei gewesen sei.

Stendal zieht positive Bilanz des Dom-Jubiläums

Das Wohnen in Deutschland macht Millionen Menschen arm. Laut Paritätischer Forschungsstelle macht die Berücksichtigung von Wohnkosten „ein bislang unsichtbares Ausmaß“ an Armut sichtbar, wie der Paritätische Gesamtverband mitteilte. Demnach waren im vergangenen Jahr nicht 12,1 Millionen Menschen, wie in konventionellen Statistiken, sondern tatsächlich 17,5 Millionen Menschen von Armut betroffen. Basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien die Einkommen um die Wohnkosten bereinigt worden.

Studie: Größere “unsichtbare” Armut in Hamburg

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben

Berlin-Brandenburg

Berlin

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unter Vorbehalt mittragen. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, soll der Landtag erst dann über den Vertrag abstimmen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, mit der sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen. Bayern hat den Angaben zufolge eine gleichlautende Protokollnotiz zum Staatsvertrag hinzugefügt.

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Allerdings erwarten Bayern und Sachsen-Anhalt, dass ARD und ZDF ihre Klage in Karlsruhe zurückziehen.

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

Karlsruhe

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sieben Bürgerinnen und Bürgern den Verdienstorden des Landes in der Magdeburger Staatskanzlei überreicht. Geehrt wurden am Mittwoch insbesondere ehemalige Politiker aus Kommunen, Land und Bund, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Haseloff verleiht sieben Landesverdienstorden

Sachsen-Anhalts Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) ist gegen aktuelle Abschiebungen nach Syrien. „Jetzt anstelle von Willkommenskultur auf Rückführung zu setzen, ist der falsche Weg“, sagte Möbbeck am Dienstag in Magdeburg. Syrer hätten sich gut integriert und seien für die Wirtschaft unverzichtbar. Wer nach Abschiebungen rufe, gefährde die gesellschaftliche Integration und schade der Wirtschaft.

Möbbeck sieht Abschiebungen nach Syrien skeptisch

Syrien

In Sachsen-Anhalt sollen weiterhin ausgewählte Projekte zum jüdischen Leben finanziell gefördert werden. Beim Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei, Wolfgang Schneiß, stünden dafür Mittel in Höhe von 120.000 Euro zur Verfügung, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Die Initiativen dienten dazu, jüdisches Leben im Land weiter zu entfalten und sichtbar zu machen, hieß es.

Sachsen-Anhalt setzt Förderung jüdischer Einrichtungen fort

Ein Bündnis aus mehreren Sozialverbänden wehrt sich weiter gegen mögliche Kürzungen der Hilfsangebote für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt. Nach einer ersten Kundgebung am 24. Oktober demonstrierten am Dienstag erneut tausende Menschen in Magdeburg gegen eine Neuregelung der Eingliederungshilfen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM), Martin Schreiber, sprach auf epd-Anfrage von 4.000 Teilnehmern, die Polizei geht von rund 3.000 Demonstranten aus.

Sozialverbände demonstrieren gegen Kürzungen bei Behindertenhilfe

Polizei

Sachsen-Anhalt reagiert auf ein erhöhtes Aufkommen im Schienenpersonennahverkehr mit zusätzlichen Angeboten. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte am Dienstag in Magdeburg, die aktuellen Zahlen belegten, dass seit der Einführung des Deutschlandtickets immer mehr Menschen mit der Bahn fahren. Die Nachfrage sei so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Echtes Leben.
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