Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt will heute (Dienstag) sein Urteil zur Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund gegen Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) verkünden. Siegmund hat in einem Organstreitverfahren gegen einen Ordnungsruf geklagt, den ihm Schellenberger in einer Landtagssitzung am 30. Juni 2023 erteilt hatte.

Urteil zur Klage des AfD-Politikers Siegmund erwartet

Politik

Sachsen-Anhalt

In der Leopoldina in Halle hat am Dienstag eine Fachtagung der bundesweiten Unesco-Projektschulen begonnen. Unter dem Titel „Kulturelle Bildung, Welterbebildung und außerschulische Lernorte – Impulse für eine gute Bildungspraxis“ beraten bis Freitag rund 200 Lehrer, Experten, Jugendliche und Multiplikatoren aus ganz Deutschland, teilten das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt und die in Bonn ansässige Deutsche Unesco-Kommission am Dienstag gemeinsam mit. Diskutiert werde, wie Bildung handlungsorientiert, kreativ und weltoffen gelingen könne.

Unesco-Projektschulen tagen in Halle

Deutschland

Bonn

Unesco

Zum Stichtag 1. März 2023 kamen in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 5,7 Krippenkinder auf eine Erzieherin. Damit hatte das Land neben Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit höchsten Personalschlüssel bei der Betreuung von Kleinkindern, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Halle mit. Je höher der Personalschlüssel, desto mehr Kinder werden von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut.

Sachsen-Anhalt hat höchsten Personalschlüssel bei Kinder-Betreuung

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund ist vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit einer Klage gegen einen Ordnungsruf gescheitert. Das Gericht in Dessau-Roßlau urteilte am Dienstag, die Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen (AZ: LVG 20/23).

AfD-Politiker Siegmund scheitert vor Verfassungsgericht

Leben

Die Gedenkstätte Deutsche Teilung am früheren innerdeutschen Grenzübergang Marienborn (Sachsen-Anhalt) lädt am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zu einem „Fest der Begegnung“ ein. Den Auftakt bildet ab elf Uhr der traditionelle Bittgottesdienst, wie die Gedenkstätte am Dienstag mitteilte. Er steht unter dem Motto „Wunden zu Wundern“. Die Predigt hält Pfarrer Daniel Rudloff von der katholischen Kathedralpfarrei St. Sebastian in Magdeburg.

“Fest der Begegnung” in Gedenkstätte Marienborn

Magdeburg

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am Dienstag in Dessau-Roßlau eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund wegen eines Ordnungsrufs zurückgewiesen. Die Maßnahme, die Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gegen Siegmund verhängt hatte, sei verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt, urteilten die sieben Richterinnen und Richter. Das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen (AZ: LVG 20/23).

Verfassungsgericht weist Klage gegen Ordnungsruf zurück

In Sachsen-Anhalt soll künftig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren selbst vollstrecken. Bislang waren die Kommunen für diese Aufgabe verantwortlich. Das Landeskabinett habe am Dienstag eine entsprechende Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg mit.

MDR soll säumige Rundfunkbeiträge selbst eintreiben

Der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat den jüdischen Jahreskalender für das kommende Jahr 5785 (nach gregorianischer Zeitrechnung 2024/2025) veröffentlicht. Der Kalender erscheine zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana, das vom 2. bis 4. Oktober gefeiert werde. Er ist digital abrufbar, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte.

Jüdischer Kalender für Sachsen-Anhalt veröffentlicht

Gesellschaft

In Halle diskutieren Lehrkräfte und Jugendliche in den kommenden Tagen mit Experten über nachhaltige Impulse für eine gute Bildung. Eingeladen haben die Unesco-Projektschulen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Sachsen-Anhalt 17. September 2024