Schwerstkranke Menschen haben nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Recht, vom Staat Zugang zu einem Selbsttötungsmittel zu erhalten.

Bundesgericht: Kein Recht auf Selbsttötungsmittel vom Staat

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Es war eine lange Odyssee durch deutsche Gerichtssäle. Jetzt sind zwei schwerkranke Männer wohl endgültig mit ihrem Wunsch gescheitert, ein tödlich wirkendes Medikament vom Staat einzufordern.

Gericht: Kein Anspruch auf Selbsttötungsmittel für Suizidwillige

Bonn

Bundesverfassungsgericht

Die Länderchefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Malu Dreyer (SPD), haben die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik gelobt. Hingegen äußerte Pro Asyl scharfe Kritik.

Rhein und Dreyer zufrieden mit Beschlüssen zur Asylpolitik

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen im Mainzer Landtag haben zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstag ihre Solidarität mit dem Staat Israel und den Menschen jüdischen Glaubens bekräftigt. Es mache sie traurig, dass Juden in Rheinland-Pfalz Angst hätten, den Bus zu benutzen und ihre Kinder in die Schule zu schicken, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Die Landesregierung tut alles dafür, dass sie frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können.“ Wer die „barbarischen Gräueltaten“ der Hamas zu legitimem Widerstand verkläre, betreibe Täter-Opfer-Umkehr. Unterstützer der Terrororganisation würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt.

Mainzer Landtagsfraktionen einig in Solidarität mit dem Staat Israel

Glaube

Israel

Schwerkranke Menschen haben nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Recht, vom Staat Zugang zum Selbsttötungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Für Menschen, die ihr Leben beenden wollten, gebe es andere zumutbare Wege, entschieden die Richter am Dienstag in Leipzig. Dem Recht des Einzelnen auf selbstbestimmten Tod stünden wichtige Gemeinwohlbelange wie der Schutz der Bevölkerung vor Miss- oder Fehlgebrauch des tödlichen Medikaments gegenüber.

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Suizid-Medikament

Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben proklamiert. Doch woher sollen Sterbewillige die tödlichen Medikamente zum Suizid bekommen?

Bundesverwaltungsgericht: Kein Recht auf Suizidmittel

News

Die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten künftig deutlich mehr Fördermittel des Landes. Der für alle Kultusgemeinden vorgesehene Betrag soll vom Haushaltsjahr 2023 an jährlich auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt werden. Am Dienstag billigten in der Plenardebatte des Mainzer Landtags alle Fraktionen zwei Staatsverträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Die abschließende Abstimmung findet an diesem Mittwoch statt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Rheinland-Pfalz 7. November 2023