Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen im Mainzer Landtag haben zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstag ihre Solidarität mit dem Staat Israel und den Menschen jüdischen Glaubens bekräftigt. Es mache sie traurig, dass Juden in Rheinland-Pfalz Angst hätten, den Bus zu benutzen und ihre Kinder in die Schule zu schicken, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Die Landesregierung tut alles dafür, dass sie frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können.“ Wer die „barbarischen Gräueltaten“ der Hamas zu legitimem Widerstand verkläre, betreibe Täter-Opfer-Umkehr. Unterstützer der Terrororganisation würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt.
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bescheinigte der Bundesrepublik „ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem“. Das Versprechen, Juden in Deutschland dürften nie wieder in Angst und Unsicherheit leben, sei nicht eingelöst worden. Vor Beginn der Debatte hatte die Landtagsverwaltung auf dem Dach des Gebäudes die israelische Flagge hissen lassen.
Auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen solidarisierten sich mit Israel. „Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Er forderte von den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz, den Hamas-Terror deutlich zu verurteilen und sich klar zum Staat Israel zu bekennen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch erklärte, es sei nicht die Zeit für „wohlfeilen Pazifismus“ und Rufe nach Frieden. Im Krieg gegen die Hamas habe Israel nicht nur „jedes Recht der Welt“, sich militärisch zu verteidigen, sondern auch, den Angreifer derart zurückzuschlagen, „dass die Bürger niemals mehr Zielscheibe eines solchen Verbrechens werden können“.
„Die Gräueltaten an der israelischen Zivilbevölkerung, an Männern, Frauen und sogar Kindern, stehen für sich und lassen keinen Raum für ein Wenn oder ein Aber“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin, Pia Schellhammer. Sie forderte zugleich, die Bemühungen um eine Versöhnung im Nahen Osten dürften nicht abreißen, daher fördere Rheinland-Pfalz weiterhin die Dialogorganisation „Givat Haviva“.