Die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten künftig deutlich mehr Fördermittel des Landes. Der für alle Kultusgemeinden vorgesehene Betrag soll vom Haushaltsjahr 2023 an jährlich auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt werden. Am Dienstag billigten in der Plenardebatte des Mainzer Landtags alle Fraktionen zwei Staatsverträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Die abschließende Abstimmung findet an diesem Mittwoch statt.
„Rheinland-Pfalz ist dankbar für sein reiches jüdisches Erbe“, sagte der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD). Das Land schätze auch das soziale Engagement der Gemeinden, etwa bei der Integration zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge. Insgesamt gehören den fünf jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz knapp 3.000 Mitglieder an. Davon entfallen knapp 2.000 auf die Gemeinden des Landesverbandes in Koblenz, Trier, Bad Kreuznach und die Gemeinde der Rheinpfalz mit Sitz in Speyer einerseits und knapp 1.000 auf die Gemeinde Mainz-Rheinhessen andererseits.
Die Verträge enthalten auch Regelungen zur Freistellung von Schülern sowie Beamten und Angestellten des Landes an jüdischen Feiertagen und zum Erhalt jüdischer Friedhöfe. Das Land verpflichtet sich auch zum Schutz jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen. Erst zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Vorsitzenden aller Fraktionen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel zum Ausdruck gebracht.
Die Anhebung der Fördermittel war bereits im verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen. Der Abschluss neuer Staatsverträge war jedoch notwendig geworden, nachdem die Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen aus dem Landesverband ausgetreten war. Festgelegt wurde eine Aufteilung entsprechend der Mitgliederzahlen.