Islamverbände und Landesregierung wollen sich vertraglich binden: Nach langen Verhandlungen soll heute (Freitag) in Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit ein neues Fundament erhalten. Der Weg war nicht leicht.

Rheinland-Pfalz schließt Verträge mit Islam-Verbänden

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Rheinland-Pfalz

Ein vom Bund und dem Land Rheinland-Pfalz gefördertes Großprojekt zur Wiederbelebung alter Hirtenwege in der Pfälzerwald-Region kann zum Jahreswechsel starten. Ab Januar würden die ersten Flächen bei Annweiler und Weyher im Landkreis Südliche Weinstraße für die Beweidung vorbereitet, teilte das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen am Donnerstag im pfälzischen Lambrecht mit. Mithilfe von Wanderschäfern und anderen Tierhaltern sollen in der Region verloren gegangene Wiesenlandschaften wieder hergestellt werden und zum Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten werden.

Naturnahes Weide-Großprojekt startet im Januar

Die Bundesländer setzen die eigentlich einheitlich geplante<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausgabe-von-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-verzoegert-sich-bis-dezember/" target="_blank" rel="noopener"> Bezahlkarte</a> für Geflüchtete derzeit mit teils abweichenden Regeln um. Das ergab eine Recherche der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So gibt es Abweichungen etwa bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laender-fuehren-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-mit-abweichungen-ein/" target="_blank" rel="noopener">Obergrenze</a> für das Abheben von Bargeld oder regionalen Beschränkungen.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verläuft uneinheitlich und langsam. Bei der Umsetzung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Es droht ein Flickenteppich

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Dass Schülerinnen und Schüler regelmäßig im Unterricht fehlen, kommt nicht selten vor. Schulen und Fachleute entwickeln Hilfsstrategien. Die müssen sich allerdings noch etablieren – und helfen nicht gegen alle Probleme.

Schulabsentismus ist mehr als Schwänzen – und raubt Lebenschancen

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Gesteuert über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung warnt vor weitreichenden politischen Folgen.

Verfassungsbeschwerde: Deutschland soll US-Drohnenkrieg stoppen

Leben

Ukraine

Europa

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Zwei jemenitische Staatsbürger wollen erreichen, dass Deutschland die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Tötungen stoppt.

Karlsruhe verhandelt Fragen des internationalen Drohnenkriegs

Karlsruhe

Muss Deutschland den USA verbieten, die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Einsatz von Kriegsdrohnen zu nutzen? Zwei Jemeniter haben sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe gewandt.

Verfassungsgericht prüft US-Militärdrohnen-Steuerung in Ramstein

Im Saarland hat sich der unter Klima- und Hitzestress leidende Wald in diesem Jahr leicht erholt. Begünstigt durch mehr Regenfälle sei im Vergleich zum Vorjahr der Anteil stark geschädigter Bäume von 51 auf 45 Prozent gesunken, sagte die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) am Freitag in Saarbrücken bei Vorlage des Waldzustandsbericht 2024. Fast jeder fünfte Baum in den landesweiten Wäldern ist demnach inzwischen wieder ohne Schadmerkmale, doch 3,5 Prozent der Bäume (2023: 4,1 Prozent) sind auch schon abgestorben.

Im Saarland hat sich Waldzustand leicht verbessert

Die Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen: Dutzende Veranstaltungen finden Anfang 2025 in Rheinland-Pfalz statt, um an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz zu erinnern.

Rheinland-Pfalz: Über 50 Veranstaltungen zu Auschwitz-Befreiung

Auschwitz

Mainz

Grundlegende Fragen für die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz wie Religionsunterricht, Seelsorge in Gefängnissen und öffentlichen Einrichtungen und der Umgang mit islamischen Feiertagen könnten bis Jahresende in einem Vertragswerk geregelt werden. Der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss, ein Abschluss der langjährigen Verhandlungen mit vier Verbänden in den Wochen bis Jahresende sei nach wie vor wahrscheinlich. Die Muslime hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen geklärt werden. Der Staat könne sich die Religionsgemeinschaften auch nicht aussuchen, die sich auf die Religionsfreiheit berufen.

Minister betont Rechte von Muslimen

Mehr Menschen mit ausländischem Pass tragen laut Arbeitsagentur zum Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Saarland bei und kompensieren damit zum Teil den Rückgang deutscher Beschäftigten. Das sei auch im vergangenen Jahr so gewesen, sagte die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, am Mittwoch in Saarbrücken. Diese Beschäftigten würden gebraucht.

Arbeitsagentur: Menschen aus Ausland wichtig für Saar-Arbeitsmarkt

Syrien

Afghanistan

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, schnell eine Regelung für syrische Staatsbürger zu finden, die nach dem Sturz des Assad-Regimes ihr Heimatland besuchen wollten. Viele Syrer hätten den verständlichen Wunsch, ihre Verwandten wiederzusehen, zu prüfen, ob ihr Haus noch steht oder auch Perspektiven für ihre Rückkehr zu klären, sagte sie am Mittwoch in Mainz. Da Reisen in das Herkunftsland nach geltender Rechtslage zum Widerruf des Flüchtlingsstatus führen können, würde sie vorerst von zeitnahen Reisen abraten.

Binz fordert von Bundesamt Regelung für Heimatbesuche von Syrern

Gesellschaft

In Rheinland-Pfalz sollen Brautpaare die Anmeldung der Hochzeit ohne den Gang zum Amt erledigen können – über das Online-Angebot “Ehe digital”. Doch es gibt Voraussetzungen dafür.

Paare können sich künftig digital zur Hochzeit anmelden

Innenministerium

„Wir müssen dem Bruch vom <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-was-ist-das/">Kirchenasyl</a> lauter entgegentreten“, sagte Bischof Christian Stäblein auf einem Webinar mit Vertretern der Kirchenasylbewegung bundesweit. Darin sei sich die Evangelische Kirche mit der Deutschen Bischofskonferenz einig.

Immer öfter brechen Behörden Kirchenasyle, zuletzt in Bremen. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Christian Stäblein fordert jetzt mehr Respekt für kirchliche Schutzräume.

Flüchtlingsbischof Christian Stäblein: Kirchenasyl unter Druck

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich am Mittwoch nicht mit der Höhe des Rundfunkbeitrags befassen. Auch die erzielte Einigung zur Neuregelung des Beitragsverfahrens steht wieder auf der Kippe.

Kompromiss beim Rundfunkbeitrag wackelt

Die Gebühren für Bestattungen in rheinland-pfälzischen Kommunen unterscheiden sich nach wie vor um ein Vielfaches. Die Unterschiede seien viel zu hoch, um sie durch strukturelle Gegebenheiten wie Zahl der Friedhöfe und Anzahl der Einwohner erklären zu können, teilte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz am Montag in Mainz mit. Gemeinsam mit der Verbraucherinitiative für Bestattungskultur Aeternitas hatte der Verein die Gebührensätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land miteinander verglichen.

Eklatante Unterschiede bei Friedhofsgebühren in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sorgt sich um die politische Kultur in Deutschland. Er fürchtet Entwicklungen wie im Nachbarland Frankreich. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt der Mainzer Regierungschef, was gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft getan werden kann.

Schweitzer: Über Migration diskutieren “ohne Schaum vor dem Mund”

Politik

Glaube

Agenturmeldungen

Kultur

Nur wer sich auch an die schmerzhafte Vergangenheit erinnert, der kann eine friedliche Zukunft gestalten. Eberhard Dittus hat diese Erkenntnis zu seiner Lebensmaxime gemacht: Seit Jahrzehnten engagiert sich der 70-jährige ehemalige Religionspädagoge und Diakon aus Neustadt an der Weinstraße in der Gedenk- und Friedensarbeit in Rheinland-Pfalz. „Aus der Geschichte zu lernen ist wichtig“, sagt Dittus, der im Ruhestand ein doppeltes Ehrenamt bekleidet. Er ist Beauftragter für Gedenkstättenarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz und zugleich Beauftragter der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz für den Erhalt jüdischer Friedhöfe in der Pfalz.

Pfleger der Erinnerung

Auch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist weiter offen, ob sich die Länder auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Ganz sicher sei dies noch nicht, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: „Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden.“

Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunkreform offen

Auch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist weiter offen, ob sich die Länder  tatsächlich auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Ganz sicher sei dies noch nicht, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: „Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden.“

Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunk-Reform offen

Nach einem Eilantrag von Umweltschützern ist die Genehmigung für den Abschuss eines im nördlichen Rheinland-Pfalz lebenden Wolfs am Freitag vorerst außer Kraft gesetzt worden. Die Naturschutzinitiative e.V. mit Sitz in Quirnbach im Westerwald teilte mit, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausnahmegenehmigung sei bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag wiederhergestellt worden. Das Gericht war am Freitagnachmittag nicht mehr für Nachfragen erreichbar.

Gericht setzt Abschussgenehmigung für Wolfsrüden vorerst außer Kraft

Im Jahr 2023 wurden nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Hessen fast fünfmal so viele  Kinder mit Scharlach behandelt wie im Jahr zuvor, in Rheinland-Pfalz waren es viermal so viele Kinder wie 2022. Dies hätten Sonderanalysen als Teil des hessischen und des rheinland-pfälzischen DAK-Kinder- und Jugendreports gezeigt, teilte die Krankenkasse am Freitag in Frankfurt am Main mit. Hochgerechnet seien in Hessen knapp 37.000 Kinder im Alter von einem bis 14 Jahren betroffen gewesen, in Rheinland-Pfalz fast 24.000.

Deutlich mehr Kinder erkranken an Scharlach

Frankfurt am Main

Nur wenige Monate nach dem erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind fünf in Finanznot geratene Kliniken der DRK-Krankenhausgesellschaft  Rheinland-Pfalz in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied erneut zahlungsunfähig. Die Beschäftigten wurden am Freitag nach Angaben der Betreibergesellschaft über die neuerliche Insolvenz informiert. Ursache für die akuten Probleme ist demnach eine gigantische Zahlungsforderung der für die Altersversorgung der Klinikbeschäftigten zuständigen Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in dreistelliger Millionenhöhe.

DRK-Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz schon wieder insolvent

Wer im Jahr 2023 im Saarland in Rente gegangen ist, erhält laut Rentenreport des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland im Durchschnitt 1.074 Euro. Damit liege das Saarland im bundesweiten Vergleich auf dem 13. Platz und damit bei den Schlusslichtern, erklärte der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland am Freitag zur Vorstellung des Reports in Saarbrücken. Dabei bekämen Neurentnerinnen mit durchschnittlich 845 Euro etwa 502 Euro weniger als der durchschnittliche Neurentner. Frauen sind grundsätzlich häufiger von Altersarmut betroffen.

DGB-Rentenreport fürs Saarland verzeichnet niedrige Neurenten

Silvia Behr und Katja Prahl vom Hamburg-Luruper Förderverein „LuFisch“ sind am Donnerstag für ihr ehrenamtliches Engagement in der Vermittlung von Schwimmsicherheit mit dem „Nivea-Preis für Lebensretter*innen“ über 10.000 Euro ausgezeichnet worden. Weitere Auszeichnungen zu je 3.000 Euro gingen an vier Jugendliche, die in Bremen drei Kinder vor dem Ertrinken gerettet haben, und an Ehrenamtliche der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Witten-Herbede (Nordrhein-Westfalen), die Badende aus der Ruhr retteten, wie die Beiersdorf AG in Hamburg mitteilte. Die DLRG-Ortsgruppe Remagen (Rheinland-Pfalz) siegte bei einem öffentlichen Online-Voting.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.