Beschlüsse zur Medienpolitik fallen den Bundesländern nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zunehmend schwerer. So zeichne sich auch weiterhin keine einvernehmliche Lösung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ab, sagte er am Mittwoch in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keine Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben: „An der Stelle war die Diskussion nicht mehr weiter zu führen.“

Schweitzer: Keine politische Lösung beim Rundfunkbeitrag in Sicht

Rheinland-Pfalz

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Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in den Plänen für eine massive Aufrüstung Chancen für die mittelständische Wirtschaft im Land. Bei dem am Dienstag erstmals in Mainz abgehaltenen Forum „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Rheinland-Pfalz“ sollten Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und Militär angeschoben werden, wie das federführende Wirtschaftsministerium mitteilte. Rund 200 Gäste hatten sich zu der nach Ministeriumsangaben ausgebuchten Veranstaltung angemeldet.

Rheinland-Pfalz sieht Aufrüstung als Chance für Industrie

Bundeswehr

Das katholische Fronleichnamsfest fällt auf den zweiten Donnerstag nach Pfingsten, dieses Jahr auf den 19. Juni. Fronleichnam wird vor allem in katholischen Gemeinschaften weltweit gefeiert. In Deutschland ist es nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ein gesetzlicher Feiertag.

Das Stichwort: Fronleichnam

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Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf die Vogelwelt in Rheinland-Pfalz aus. Verlierer der Entwicklungen seien Vögel, die auf Feuchtgebiete oder auf Nadelwälder angewiesen sind, sagte Martin von Roeder, Leiter des Vogelmonitorings Rheinland-Pfalz beim Naturschutzverband GNOR, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). So mache das Absterben der Fichtenwälder den kleinsten in Deutschland heimischen Vogelarten, dem Sommer- und dem Wintergoldhähnchen oder der Tannenmeise zu schaffen. „Diese Arten werden ihren Lebensraum verlieren“, sagte von Roeder.

Klimawandel macht den kleinsten Vögeln in Rheinland-Pfalz zu schaffen

Gesellschaft

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Leitende Geistliche aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben zum Pfingstfest zum Miteinander aufgerufen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte bei seiner Predigt im Limburger Dom, wir Menschen seien „nicht dafür gemacht, um uns selbst zu kreisen“. Die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Christiane Tietz, wies auf die verständigende Kraft von Gottes Geist hin. Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst appellierte an die christlichen Kirchen, weiter ein gemeinsames Glaubenszeugnis in der Welt zu geben.

Aufrufe an Pfingsten zu Miteinander und Verständigung

Leben

Pfingsten

Georg Bätzing

In Rheinland-Pfalz ist erstmals ein Goldschakal nachgewiesen worden. Das Tier sei auf der Aufnahme einer Fotofalle aus dem Pfälzerwald eindeutig identifiziert worden, teilte das Umweltministerium in Mainz am Freitag mit. Ob sich die mit dem Wolf verwandte Tierart auf dem Gebiet des Bundeslandes dauerhaft etablieren werden, sei noch unklar.

Erstmals Goldschakal in Rheinland-Pfalz nachgewiesen

Die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz melden immer häufiger Drogenfunde bei Gefangenen. Im vergangenen Jahr wurden bei Kontrollen in insgesamt 322 Fällen illegale Betäubungsmittel und Medikamente entdeckt, wie aus der Antwort des Mainzer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht. Im Vergleich zu 2022 entsprach dies einem Anstieg um rund 50 Prozent. Besonders stark nimmt demnach der Missbrauch sogenannter neuer psychoaktiver Substanzen zu.

Immer mehr Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

Viele kleine Museen in Rheinland-Pfalz haben bisher nicht danach geforscht, ob NS-Raubgut in ihrem Besitz ist. In den Sammlungen von vier dieser mehr als 400 Museen sah eine Kunsthistorikerin nun genauer nach.

“Aus Beutebeständen” – NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen

NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen: “Belastete Objekte”

Seelenruhe statt Geltung, Dialog statt Wut: Die Gedanken des Römerkaisers Marc Aurel sind beliebte Ratgeberthemen – auch auf Onlineportalen. Ein Wissenschaftler erklärt, wie der antike Imperator Menschen heute helfen kann.

Was Menschen heute vom antiken Kaiser Marc Aurel lernen können

Vatikan

Frankreich

Italien

YouTube

Die Benefiz-Radveranstaltung „Tour der Hoffnung“ zugunsten krebskranker Kinder führt in diesem Jahr vom 7. bis 10. August durch Hessen und Rheinland-Pfalz. Auf der 240 Kilometer langen Strecke sammeln die Teilnehmer Spenden für die Behandlung und Betreuung krebskranker Kinder sowie für die Forschung, wie der Verein „Tour der Hoffnung“ am Mittwoch im mittelhessischen Biebertal mitteilte.

“Tour der Hoffnung” führt durch Hessen und Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Vernetzung zwischen der AfD und der offen rechtsextremen Szene. Die Verbindungen würden „kaum noch verbrämt“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts für 2024. Auf eine Charakterisierung des vom Geheimdienst beobachteten AfD-Landesverbandes wird in dem Bericht verzichtet. Die landesweit rund 3.200 Parteimitglieder werden auch bislang nicht dem rechtsextremen Personenspektrum in Rheinland-Pfalz zugeordnet.

Verfassungsschutz beklagt Vernetzung von AfD und offen Rechtsextremen

Die Friedhofsgebühren in deutschen Großstädten unterscheiden sich nach wie vor um ein Vielfaches. Auch innerhalb der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es gravierende Unterschiede, wie eine aktuelle Erhebung der Verbraucherinitiative Aeternitas mit Sitz in Königswinter am Mittwoch mitteilte. So sind die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz die bundesweiten Spitzenreiter bei den Kosten einer Bestattung im Erdwahlgrab.

Gravierende Unterschiede bei Friedhofsgebühren

Auch 2024 ließen sich Tausende Paare in Rheinland-Pfalz scheiden: Fast jedes zweite Paar hatte zum Zeitpunkt der Trennung minderjährige Kinder. Tausende Mädchen und Jungen sind betroffen.

5.500 Kinder in Rheinland-Pfalz erlebten 2024 Scheidung der Eltern

Kein Geld für Gegner der Demokratie: Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Politikern künftig nicht mehr finanzieren. Der Landtag wird im Juni ein entsprechendes Gesetz beraten.

Rheinland-Pfalz plant Gesetz gegen radikale Parlamentsmitarbeiter

Politik

Kein Geld für Gegner der Demokratie: Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Politikern künftig nicht mehr finanzieren. Der Landtag wird im Juni ein entsprechendes Gesetz beraten.

Gesetz gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Parlament

Der Landtag von Rheinland-Pfalz will sicherstellen, dass verfassungsfeindliche Beschäftigte von Abgeordneten oder Fraktionen nicht mehr aus Landesmitteln finanziert werden. In einer am Dienstag von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellten Gesetzesinitiative von SPD, CDU, Grünen und FDP soll eine Zuverlässigkeitsprüfung künftig für alle Mitarbeitenden verpflichtend werden. Für Personen, die sie verweigern, werde die Parlamentsverwaltung keine Gehälter mehr überweisen. „Ich halte das für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden“, sagte Hering.

Rheinland-Pfälzischer Landtag will Extremisten Finanzierung streichen

Rheinland

Pflege ist nicht gleich Pflege – das zeigt sich zwischen einzelnen Heimen, aber auch im Vergleich von Bundesländern oder Landkreisen. Der “Qualitätsatlas Pflege” liefert ein genaueres Bild. Eine Region fällt positiv auf.

Atlas zeigt regionale Qualitätsunterschiede in der Pflege

Pflege

Nach mehrjährigen Verzögerungen will Rheinland-Pfalz noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 den Vollzug der Abschiebehaft in einem eigenen Landesgesetz regeln. Der Entwurf durchlaufe aktuell noch die vorgeschriebene rechtliche Prüfung, bevor er dem Ministerrat zum Beschluss vorgelegt werde, teilte das federführende Mainzer Integrationsministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. In dem Gesetz sollen Rechte und Pflichte der Gefangenen und organisatorische Abläufe der Haft festgeschrieben werden. Zu den Details gab sich das Ministerium bedeckt: „Das Gesetz dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.“ Es werde „keine wesentlichen Änderungen“ im Vergleich zur gängigen Praxis geben.

Rheinland-Pfalz will Abschiebehaft bald gesetzlich regeln

Landtagswahl

Das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße wird zum „Ort der rheinland-pfälzischen Demokratiegeschichte“. Mit der Ehrung würdige der Landtag Rheinland-Pfalz „die herausragende historische Bedeutung des Hambacher Schlosses für die deutsche Demokratie- und Nationalstaatsgeschichte“, teilte die Stiftung Hambacher Schloss am Freitag in Neustadt an der Weinstraße mit. Die Auszeichnung werde am 10. Juni um 18 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses verliehen.

Hambacher Schloss wird “Ort der Demokratiegeschichte”

Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald treffen Umweltschutz und Glaubensarbeit aufeinander: Im Zentrum steht dabei eine auf 622 Metern Höhe gelegene und von Natur umgebene Kirche. Bald wird ein Jubiläum gefeiert.

Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald finden Natur und Glaube zusammen

Glaube

Das Land Rheinland-Pfalz und der Landesverband der Sinti und Roma haben am Mittwoch in Mainz einen Staatsvertrag miteinander geschlossen, der die Rechte der Minderheit stärken soll. Das Land  verpflichtet sich darin unter anderem, die jährlichen Fördermittel für den Verband um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro anzuheben. Mit den Landesmitteln sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden. Vorgesehen ist zudem, im Mainzer Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheit koordinieren soll.

Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Innenministerium

Zeichen der Solidarität: Rheinland-Pfalz besiegelt die Partnerschaft mit der oft diskriminierten Minderheit der Sinti und Roma – ein neuer Staatsvertrag ersetzt die alte Vereinbarung. Und geplant ist noch mehr.

Rheinland-Pfalz stärkt Kooperation mit Minderheit der Sinti und Roma

Die Ökumenische Polizeiseelsorge Pfalz und das Polizeipräsidium Rheinpfalz laden am 25. Juni zum Sommerkonzert des Landespolizeiorchesters Rheinland-Pfalz in den Dom zu Speyer ein. Beginn des musikalischen Sommerabends mit einem Programm aus klassischen Werken bis hin zu modernen Arrangements ist um 19 Uhr, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Der Eintritt des Konzerts unter der Leitung von Chefdirigent Florian Weber ist frei.

Echtes Leben.
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Rheinland-Pfalz

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Erstmals Goldschakal in Rheinland-Pfalz nachgewiesen

Immer mehr Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

“Aus Beutebeständen” – NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen

“Aus Beutebeständen” – NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen

NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen: “Belastete Objekte”

Was Menschen heute vom antiken Kaiser Marc Aurel lernen können

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5.500 Kinder in Rheinland-Pfalz erlebten 2024 Scheidung der Eltern

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Sommerkonzert der Polizei im Speyerer Dom