Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer spricht wenige Monat vor der Landtagswahl über Krieg, Kirche und Klima – und über seine Söhne, die vom neuen Wehrdienst betroffen sind.

Ministerpräsident Schweitzer vor der Wahl: “Haben viel erreicht”

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Gordon Schnieder hat viele Pläne, sollte er der nächste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine Entschuldigung bei den Opfern der Flut 2021.

Bei Wahlsieg – CDU in Rheinland-Pfalz lehnt Kooperation mit AfD ab

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Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz rückt die Ahrtalflut erneut in den Mittelpunkt. CDU-Oppositionsführer Schnieder fordert eine Entschuldigung, SPD-Regierungschef Schweitzer verweist auf Reformen.

Streit um Ahrtal-Entschuldigung prägt Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Mainz

CDU-Landeschef Gordon Schnieder strebt 2026 einen Wechsel in Rheinland-Pfalz an – nach mehr als 30 Jahren SPD-Regierung. Im Interview plädiert er für Pflichtjahr, Ahrtal-Entschuldigung und kirchliche Feiertage.

Rheinland-Pfalz wählt 2026 – CDU-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Politik

Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz im März plädiert Ministerpräsident Schweitzer für Ruhe in aufgeheizten Debatten. Er spricht über Dienstpflicht, Ahrtal-Lehren – und über die Bedeutung kirchlicher Stimmen.

Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Alarmismus im Bund

Ein rheinland-pfälzischer Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründet sich am Sonntag im nordpfälzischen Gauersheim im Donnersbergkreis. Die Gründungsversammlung solle in den Räumen des Vereins „Treffpunkt Nordpfalz“ stattfinden, bestätigte ein Sprecher des AfD-Landesverbandes am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Über die Zusammensetzung des Vorstandes entschieden vor Ort die Mitglieder, zur Mitgliederzahl des Landesverbandes könne er keine Angaben machen.

AfD-Jugendorganisation für Rheinland-Pfalz gründet sich

Deutschland

Rheinland-Pfalz geht neue Wege: Flussbestattungen, Urnen zu Hause, Erinnerungsdiamanten. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger sieht das kritisch. Zuerst müssten wichtige Fragen beantwortet werden.

Freiburger Erzbischof gegen Liberalisierung bei Bestattungen

Freiburg

Ansprechpersonen für minderjährige Missbrauchsopfer sollen in allen Ländern installiert werden. Dafür wirbt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag vorgelegt.

Gegen Missbrauch von Kindern – Beauftragte sieht Länder gefordert

Nordrhein-Westfalen

Bundesregierung

Missbrauch

Rheinland-Pfalz schafft als erstes Bundesland auf Landesebene eine hauptamtliche Beauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt. Ein Gesetz der Landesregierung dazu wurde am Donnerstag im Mainzer Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Der oder die nicht weisungsgebundene Landesbeauftragte wird beim Mainzer Familienministerium angesiedelt sein und erhält eine eigene Geschäftsstelle. Außerdem wird auf Landesebene ein Betroffenenrat etabliert.

Beauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt

Rheinland-Pfalz richtet eine unabhängige Stelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern ein. Sie soll Prävention, Hilfe und Nachsorge bündeln – und eine zentrale Forderung des Anti-Gewalt-Pakts umsetzen.

Rheinland-Pfalz schafft neue Stelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Landesweit einheitliche Standards im öffentlichen Personennahverkehr werden nach Überzeugung der Landesregierung die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz deutlich voran bringen. Der forcierte Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz werde von der Bevölkerung auch im ländlichen Raum zunehmend angenommen, sagte die zuständige Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Plenum des Mainzer Landtags. Dort hatte die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Debatte über den neuen Landesnahverkehrsplan beantragt.

Eder: Ausbau des ÖPNV wird angenommen

Die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen schneiden bei der Umsetzung von Kinderrechten bundesweit am besten ab. Das hat der am Donnerstag in Berlin vorgestellte aktuelle „Kinderrechte-Index 2025“ des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben. Demnach liegen Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen im Durchschnitt. Schlusslichter sind Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt.

Hilfswerk: Zu wenig Kinderrechte in Deutschland

Hamburg

Baden-Württemberg

Berlin

Niedersachsen

Niedersachsen und Bremen liegen bei der Umsetzung von Kinderrechten nur im Mittelfeld. Das hat der am Donnerstag in Berlin vorgestellte aktuelle „Kinderrechte-Index 2025“ des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben. Demnach rangieren auch Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ebenfalls nur im Durchschnitt. Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen schneiden bundesweit am besten ab. Schlusslichter sind Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt.

Kinderhilfswerk sieht Nachholbedarf bei Kinderrechten im Nordwesten

Hessen

Das Land Rheinland-Pfalz senkt die rechtlichen Hürden für die energetische Dämmung von Gebäuden. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Mittwoch einstimmig eine Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes. Demnach müssen Grundstückseigentümer es künftig in bestimmten Fällen dulden, wenn die Wärmedämmung an der Außenseite von Nachbargebäuden über die Grundstücksgrenze ragt. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des eigenen Grundstücks durch die Maßnahme nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird.

Rheinland-Pfalz erleichtert Außendämmung von Gebäuden

SPD und CDU planen als größte Parteien in Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl am 22. März 2026 einen harten Wahlkampf, bei dem rote Linien aber nicht überschritten werden sollen. Ein formelles Fairness-Abkommen werde es nicht geben, sagten die Generalsekretäre Johannes Steiniger (CDU) und Gregory Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Landespressekonferenz in Mainz. Gespräche darüber habe es zumindest noch nicht gegeben.

Generalsekretäre versprechen harten und fairen Wahlkampf

Eva-Maria Sommer ist neue Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Das Gremium wählte die Direktorin der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein am Mittwoch zur Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden Marc Jan Eumann. Der Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte den Posten seit Januar 2020 innegehabt.

Sommer ist neue Chefin der Kommission für Jugendmedienschutz

Baukostenzuschüsse für den Ausbau von Kita-Plätzen können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier nicht zum Teil zurückgefordert werden, wenn nicht mehr alle geschaffenen Plätze benötigt werden. Ein solcher Teilwiderruf sei rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es urteilte in insgesamt drei Fällen, die katholische Kirchengemeinden und eine Ortsgemeinde als Förderempfänger betrafen. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist möglich. (AZ.: 8 K 4195/25.TR, 8 K 4101/25.TR und 8 K 4197/25.TR)

Gericht: Teilwiderruf von Zuschüssen für Kita-Plätze rechtswidrig

Das Land Rheinland-Pfalz will die NS-Vergangenheit führender Vertreter der Justiz in der Nachkriegszeit systematisch untersuchen. In einem auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt der Universität Mainz würden die Biografien von Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten durchleuchtet werden, die 1945 mindestens 21 Jahre alt waren, teilte das Justizministerium in Mainz am Dienstag mit. Ein weiteres Projekt der Universität soll die Gefängnisse auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes in den Blick nehmen, die bereits während der nationalsozialistischen Diktatur dem Strafvollzug dienten.

Rheinland-Pfalz durchleuchtet NS-Vergangenheit der Nachkriegs-Justiz

Zielstrebig kommt die junge Frau um die Ecke der Redaktion. Sicher bewegt sich Katrin Skundin zwischen Hörfunkstudios, Besprechungsräumen und Computerarbeitsplätzen. Selbstverständlich ist das nicht, denn die 22-jährige Volontärin des Hörfunksenders bigFM in Mannheim ist quasi blind.

Ohne Augenlicht am Mischpult

Köln

Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fordern gemeinsam mit der oppositionellen CDU ein Bleiberecht für Angehörige der jesidischen Minderheit aus dem Irak. Aus humanitären Gründen sollten Überlebende des Völkermordes in Rheinland-Pfalz bleiben können, sagte der CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder am Montag in Mainz. Die Fraktionen wollten das Land in einem Entschließungsantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche gemeinsam auffordern, ein „Landesschutzprogramm“ für Angehörige der Volksgruppe in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.

Fraktionsübergreifende Forderung nach besserem Schutz für Jesiden

Irak

Jesiden

Reform- und Strukturdebatten werden die beiden großen Kirchen in Deutschland auch 2026 begleiten. Zugleich bleiben gesellschaftliche Herausforderungen wie die Auseinandersetzung mit der AfD oder der Krieg in der Ukraine.

Von Wahlen bis Wehrpflicht: Auf die Kirchen kommt 2026 einiges zu

Bayern

Pfadfinderinnen und Pfadfinder senden das „Friedenslicht von Bethlehem“ am 14. Dezember pfalzweit in der Speyerer protestantischen Gedächtniskirche aus. Die Feier der Pfadfinderverbände um 15 Uhr stehe in diesem Jahr unter dem Motto „Ein Funke Mut“, teilte der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) Rheinland-Pfalz/Saar am Samstag in Lambsheim mit. In einer oft von Unsicherheit und Angst geprägten Welt seien Menschen nötig, die mutig vorangehen und handeln. Die Besucherinnen und Besucher können das Friedenslicht als ein Zeichen des Friedens mit nach Hause nehmen.

Pfadfinder senden Friedenslicht für die Pfalz aus

Betlehem

Behörden und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz müssen sich nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Antiziganismus-Beauftragten Michael Hartmann ernsthaft mit der systematischen Benachteiligung von Sinti und Roma befassen. „Kernanliegen der Minderheit ist die Aufarbeitung der ‘Zweiten Verfolgung’“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Überlebende wurden von Justiz und Behörden nach 1945 weder gut noch angemessen behandelt.“ So sei ehemaligen KZ-Häftlingen nach Kriegsende auch in Rheinland-Pfalz die Rückkehr in ihre eigenen Häuser verweigert worden.

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

Innenministerium

Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz lädt am 12. Dezember zu einer Jubiläumsfeier für das Dokumentations- und Begegnungshaus in der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hätten das Haus vor 20 Jahren eröffnet, teilte die Landeszentrale am Freitag in Mainz mit. Beck nehme an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Der lange Weg zur Gedenkstätte“ mit dem Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert, Dieter Burgard, Albert Hansen von Amicale des Anciens de Hinzert Luxemburg und der ersten Gedenkstättenleiterin Beate Welter teil. Beginn der Feier ist um 16 Uhr.

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Rheinland-Pfalz

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Beauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt

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