In der bolivianischen Verwaltungshauptstadt La Paz ist es am Montagnachmittag (Ortszeit) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales gekommen. Laut der Zeitung „El Deber“ griffen Demonstrierende die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen an. Dabei sollen auch mehrere Journalisten verletzt worden sein, berichtete das Blatt. Die Polizei habe die Demonstration mit Tränengas aufgelöst.

Zusammenstöße zwischen Morales-Anhängern und Polizei in Bolivien

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Die sächsische AfD-Fraktion strebt eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zum Polizeieinsatz vom 11. Januar in Riesa an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) solle dort den Einsatz erklären, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Auch zu den Blockaden der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten solle der CDU-Politiker Auskunft geben.

AfD: Landtagsausschuss soll sich mit Polizeieinsatz in Riesa befassen

Politik

Dresden

Fußballklubs dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos. (AZ: 1 BvR 548/22)

Bundesverfassungsgericht: Gebühr bei Hochrisikospielen rechtens

Karlsruhe

Bremen

Bundesverfassungsgericht

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Politiker in Niedersachsen und Bremen begrüßten den Richterspruch.

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

Regionen

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Schleswig-Holstein

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Baden-Württemberg

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des seit mehr als zehn Jahren währenden Rechtsstreits.

Länder dürfen Vereine für Polizei bei Hochrisikospielen zahlen lassen

Rund 850 Menschen haben laut Polizeiangaben am Freitag in Hannover gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Wahlkampfauftaktes des AfD-Landesverbandes Niedersachsen versammelten sie sich vor dem Tagungsort der Partei, dem Bürgerhaus im Stadtteil Misburg. Zu der Demonstration hatte das  Bündnis „bunt statt braun“  aufgerufen.

Bündnis “bunt statt braun” protestiert zum AfD-Wahlkampfauftakt

Gesellschaft

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen

Rheinland-Pfalz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Fußballvereine zu Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Richterspruch begrüßte, kam vom SV Werder Bremen und von Fanverbänden deutliche Kritik.

Urteil zu Gebühren für Fußballclubs stößt auf Zustimmung und Kritik

Hessen

Nach dem Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag am Samstag im sächsischen Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen 35-jährigen sächsischen Beamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt. Ihm werde zudem Sachbeschädigung sowie der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Der Beschuldigte sei am 11. Januar in Riesa als Diensthundeführer eingesetzt worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Polizeieinsatz in Riesa

Staatsanwaltschaft

In der südafrikanischen Kleinstadt Stilfontein sind 56 Bergleute aus einer stillgelegten Goldmine an die Oberfläche gebracht worden. Wie die südafrikanische Zeitung „The Sowetan Live“ am Dienstag berichtete, wurden dabei auch 15 Leichen entdeckt. Wie viele Bergleute sich noch in den Tunnelsystemen befinden, ist unklar. Sie harren aus Angst vor Verhaftung teils mehr als zwei Monate in der stillgelegten Goldmine aus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 14. Januar 2025