Nach einem Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin hat am Sonntagabend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen. Drei der jungen Männer befinden sich nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom Montag in Untersuchungshaft. Ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug verschont, hieß es.

Haftbefehle nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer

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In Hamburg gilt ab sofort ein dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die Verordnung hatte der Senat in der vergangenen Woche beschlossen, sie trat am Sonntag formal in Kraft und wurde am Montag „scharfgeschaltet, indem die Schilder sichtbar gemacht werden“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Gemeinsam mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) und Polizeipräsident Falk Schnabel enthüllte er das Verbotsschild am S-/U-Bahnhof Jungfernstieg. Mit dabei waren Saskia Heidenberger, Personalvorständin der Hamburger Hochbahn, und Christian Huppertz, Leiter der DB Sicherheit Nord.

Dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr

Hamburg

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entlassung eines Polizeikommissars bestätigt, der mit Cannabiskonsum gegen das Nüchternheitsgebot verstoßen hat. Das Verhalten des Beamten sei mit dem Berufsbild eines Polizeikommissars nicht vereinbar und begründet durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, erklärte das Gericht nach der Entscheidung am Montag. Damit wurde ein Eilantrag des Kommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. (AZ: 1 L 884/24)

Gericht: Kommissar zu Recht wegen Kiffens aus Polizeidienst entlassen

Polizei

Mit einem 30 Meter langen Banner auf dem Brandenburger Tor in Berlin sind Forderungen nach Demokratie in Syrien erhoben worden. Vier Aktivistinnen und Aktivisten seien dazu am Montag mittels einer Hebebühne auf das Tor gelangt, teilte die Polizei im Internetdienst X (vormals Twitter) mit. Einsatzkräfte der Polizei seien gemeinsam mit Feuerwehrleuten im Einsatz gewesen, um die Personen sicher herunterzuholen, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag auf Anfrage. Starker Wind habe den Einsatz erschwert.

Demokratie-Protest für Syrien auf Brandenburger Tor

Syrien

2021 reiste der Papst in den Irak. Offenbar waren mit dem Besuch konkrete Gefahren verbunden, wie der “Stern” schreibt. Das Magazin beruft sich auf Vorab-Passagen aus der neuen Autobiografie, die im Januar erscheint.

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Polizei 16. Dezember 2024

Haftbefehle nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer

Dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr

Gericht: Kommissar zu Recht wegen Kiffens aus Polizeidienst entlassen

Demokratie-Protest für Syrien auf Brandenburger Tor

Bericht zu Papst-Biografie: Attentatsversuche im Irak verhindert