Im Zusammenhang mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch erlassenen Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat die Polizei auch in Berlin Durchsuchungen durchgeführt. In Amtshilfe der Bundespolizei seien 130 Einsatzkräfte an vier Orten im Einsatz, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen auf Anfrage. Betroffen ist unter anderem eine Moschee des „Islamischen Zentrums“ in Berlin-Tempelhof. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Polizei durchsucht mehrere Einrichtungen in Berlin

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das Verbot der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH), von dem auch der bayerische Ableger betroffen ist. Die „Islamische Vereinigung Bayern“ (IVB) in München sei nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell in das IZH eingegliedert, sagte Herrmann am Mittwoch. Das Verbot sei ein „empfindlicher Schlag“ gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland.

Bayern begrüßt Verbot des “Islamischen Zentrums Hamburg”

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Mit Straßenblockaden haben Transportunternehmer in Bolivien gegen den dort herrschenden Treibstoffmangel protestiert. In der Stadt Cochabamba versperrten Busse laut Medienberichten den Zugang zum drittgrößten Flughafen des Landes. Zu Protesten kam es auch in der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz. Dort ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die die Route in Richtung Norden des Landes blockieren wollten.

Bolivien: Transportunternehmen protestieren gegen Treibstoffmangel

In Kenia haben mehrere hundert Journalisten gegen Angriffe der Polizei auf Medienschaffende demonstriert. In der Hauptstadt Nairobi führte der Protestzug am Parlament und bei der Zentrale der nationalen Polizei vorbei. An beiden Orten übergaben die Demonstrierenden einen offenen Brief. Sie fordern, dass die Fälle von Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie friedliche Demonstrierende der vergangenen Wochen aufgeklärt werden. Journalistenverbände und -gewerkschaften hatten zu dem landesweiten Protest aufgerufen.

Kenia: Journalisten demonstrieren gegen Polizeigewalt

Den Führerschein hätte er frühestens in zwei Jahren bekommen. So lange wollte ein 16-Jähriger in Karlsruhe aber offenbar nicht warten. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, war der Jugendliche am Dienstag gegen 11.30 Uhr mit einem schwarzen BMW X5 im Ortsteil Oberreut unterwegs. Dabei soll er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und gefährlichen Fahrmanövern aufgefallen sein. Laut Zeugenaussagen mussten mehrere Passanten zur Seite springen, um nicht erfasst zu werden. Verletzt wurde nach derzeitigem Kenntnisstand niemand. Der herbeigerufenen Polizei sei es schließlich gelungen, den Jugendlichen zu fassen, hieß es. Der 16-Jährige gab an, sich den Autoschlüssel aus seinem Bekanntenkreis angeeignet zu haben. Die Ermittlungen übernahm das Haus des Jugendrechts Karlsruhe. (1680/24.07.2024)

16-jähriger SUV-Lenker gefährdet Passanten

Karlsruhe

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Angriff auf das israelisch-palästinensische Restaurant „Kanaan“ im Stadtteil Prenzlauer Berg scharf verurteilt. Es handele sich um einen „feigen Anschlag“ auf wichtige Werte, für die die ganze Stadt stehe, sagte Wegner am Freitag bei einem Besuch des Restaurants.

Berlin: Wegner besucht verwüstetes israelisch-palästinensisches Lokal

Leben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Kleber-Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn<br>
scharf kritisiert. „Was diese Leute da veranstalten, hat nichts mit Protest und Meinung zu tun, sondern das sind gleich mehrere Straftaten: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online Mittwoch). Zudem hätten viele Urlauber ihre Reise nicht wie geplant antreten können. „Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 24. Juli 2024